1216/2009 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 1216/2009
Ersetzt 316/2009

Stuttgart,

12/04/2009

Wirtschaftsplan 2010/11
des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	04.11.2009 07.12.2009 18.12.2009

Beschlußantrag:

1. Der Wirtschaftsplan 2010/11 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird festgesetzt:

1.1	im Erfolgsplan 2010/11 (Anlagen 2d und 2e) mit	2010 €	2011 €
	Betriebsaufwendungen von	101.900.800	102.590.700
	Betriebserträgen von	102.397.000	102.840.800
	Finanzerträgen von	878.800	829.000
	Ertragsteueraufwand von	56.000	43.000
	einem Unternehmensergebnis von	1.319.000	1.036.100
1.2	im Vermögensplan 2010/11 mit Einnahmen (Anlagen 3a/3c) und Ausgaben (Anlagen 3b/3d) von jeweils	18.188.110	19.612.500

1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme von	0	0
1.4	mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von	1.005.000	1.100.000
2.	Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf	21.000.000	21.000.000

3. Der Finanzplanung 2009 bis 2013 (Anlage 4) wird zugestimmt.

4. Der vorgelegten Stellenübersicht (Anlagen 5a bis 5d) einschließlich Veränd-
erungen wird zugestimmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Planung der Ansätze für die Erfolgspläne des Doppelwirtschaftsplans 2010/2011 erfolgte auf Grundlage der verbuchten Aufwendungen (Kosten) und Erträge (Erlöse) der Jahre 2008 und der Planansätze 2009.
Die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts (GRDrs 849/2009) wurden nach der Vorberatung im „Betriebsausschuss Abfallwirtschaft“ am 04.11.2009 in den Wirtschaftsplänen 2010/2011 berücksichtigt. Basis für die Kürzungen der „Leistungsentgelte Stadt Stuttgart“ und der „Erlöse Stadt Stuttgart“ waren die Ansätze lt. GRDrs 316/2009, die am 04.11.2009 im „Betriebsausschuss Abfallwirtschaft“ vorberaten wurde.

Finanzielle Auswirkungen

Der Erfolgsplan 2010 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 101.900.800 € und Betriebserträge von 102.397.000 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2010 in Höhe von 878.800 € und dem Ertragsteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 56.000 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Jahresgewinn) in Höhe von 1.319.000 €.

Der Erfolgsplan 2011 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 102.590.700 € und Betriebserträge von 102.840.800 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2011 in Höhe von 829.000 € und dem Ertragsteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 43.000 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Jahresgewinn) in Höhe von 1.036.100 €.

Für die Jahre 2010 und 2011 wird in den Wirtschaftsplänen von unveränderten Haushaltsrestabfallgebühren- und Bioabfallgebührenansätzen wie sie für das Jahr 2009 vom Gemeinderat beschlossen wurden ausgegangen. Nach den Gebührensenkungen in 2008 und 2009 einerseits und den Preis- und Tarifsteigerungen andererseits ist dieses Ziel nur doch eine fortlaufende Produktivitätssteigerung erreichbar.
Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Beteiligte Stellen

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat dieser Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat Eigenbetrieb AWS

Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister in Vertretung

Anlagen

Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Erfolgsübersicht 2007 (Anlage 2a), Erfolgsübersicht 2008 (Anlage 2b)
Erfolgsübersicht 2009 (Anlage 2c), Erfolgsübersicht 2010 (Anlage 2d)
Erfolgsübersicht 2011 (Anlage 2e), Erfolgsübersichten 2009 bis 2013 (Anlage 2f)
Vermögensplan Einnahmen 2010 (Anlage 3a)
Vermögensplan Ausgaben 2010 (Anlage 3b)
Vermögensplan Einnahmen 2011 (Anlage 3c)
Vermögensplan Ausgaben 2011 (Anlage 3d)
Finanzplan 2009 - 2013 (Anlage 4)
Stellenübersicht 2010/11 (Anlagen 5a bis 5d)
Kreditübersicht (Anlage 6), Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 7)
Jahresprogramme 2010/2011 (Anlage 8)

1. Erfolgsübersicht und Erfolgsplan 2010/11 (siehe Anlagen 2d – 2f)

1.1 Gesamtschau und Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.1 Gesamtschau

Der Erfolgsplan 2010 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 101.900.800 € und Betriebserträge von 102.397.000 €. Die Betriebsaufwendungen 2011 betragen 102.590.700 €, die Betriebserträge 102.840.800 €.

Unter Berücksichtigung des Finanzertrags und des Ertragsteueraufwandes ergibt sich im Erfolgsplan 2010 des Eigenbetriebs AWS ein positives Unternehmensergebnis von 1.319.000 €, für den Erfolgsplan 2011 von 1.036.100 €.

Erläuterungen zu den sechs Betriebsbereichen finden sich unter Ziffer 1.2.

Die geplanten Ergebnisse 2010/11 bezogen auf die jeweiligen Betriebsbereiche können den Erfolgsübersichten entnommen werden (Anlagen 2d und 2e). Die Innenumsätze des Eigenbetriebs (vor allem Fahr- und Werkstattleistungen) sind in den Betriebsaufwendungen und -erträgen konsolidiert enthalten.

Die Entwicklung der Erfolgspläne 2010/11 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2008 und zum beschlossenen Erfolgsplan 2009 und den Erfolgsplänen für die Jahre 2012/13 kann der Anlage 2f entnommen werden.

1.1.2 Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.2.1 Aufwandsarten

Beim Materialaufwand ist der größte Kostenblock die Position Bezug von EnBW, bei der die Zahlungen an die Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG) für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA) mit rd. 36,2 Mio. € im Jahr 2010 und rd. 36,5 Mio. € im Jahr 2011 ausgewiesen werden. In dieser Position ist der Auflösungsbetrag der Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW mit jeweils 3,86 Mio. € enthalten. Dieser Betrag entspricht einem Zwanzigstel des hierfür aufgenommenen Darlehens mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Die gesamten Personalkosten betragen incl. Personalnebenkosten in den Jahren 2010 rd. 35,1 Mio. € und 2011 rd. 35,5 Mio. €.
Die kostenmäßige Auswirkung der Streichung einer Stelle aus dem Projekt „Gesamtsteuerung LHS“ wurde, wie ausdrücklich zugelassen, bei den Sachkosten gekürzt.
In Folge der „Restrukturierungsvereinbarung“ werden bei der Abfallwirtschaft (AWS-5) in 2010 zwei Stellen und in 2011 sechs Stellen gestrichen und kostenwirksam berücksichtigt.

Unter der Position Materialaufwand, Bezug von sonstigen Fremden sind für 2010 rd. 16,8 Mio. € und für 2011 rd. 16,5 Mio. € eingeplant. Hierunter fallen vor allem bezogene Dienstleistungen wie zum Beispiel die Zahlungen an den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen, Energiekosten, Treibstoffkosten, Fahrzeugreparaturkosten, Winterdienstleistungen für die Gehwegreinigung, Streumittel und Instandhaltungskosten.

Die Abschreibungen betragen im Jahr 2010 rd. 5,3 Mio. € und im Jahr 2011 rd. 5,6 Mio. €. Die Abschreibungen werden mit Ausnahme für die Deponie Einöd AII (Abschreibung nach Inanspruchnahme bzw. Verfüllungsgrad) linear berechnet.

Die ausgewiesenen Zinsaufwendungen für Fremdkapitalzinsen von rd. 2,49 Mio. € in 2010 und rd. 2,37 Mio. € in 2011 entstehen durch ein zum 01.01.2005 aufgenommenes Annuitätendarlehen in Höhe von 77,3 Mio. € mit einer zwanzigjährigen Laufzeit für die Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW-KWG.

Der sonstige Steueraufwand von jeweils rd. 0,15 Mio. € setzt sich aus Grundsteuer sowie aus der vom Fahrbetrieb zu zahlenden Kfz-Steuer zusammen.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von rd. 5,8 Mio. € in 2010 und von rd. 5,9 Mio. € in 2011 sind vor allem Aufwendungen für Steuerungs- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung, Mieten, Versicherungen, Fernsprechentgelte, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungen und externe Gutachten enthalten.

1.1.2.2 Ertragsarten

Wichtigste Position bei den Betriebserträgen (Umsatzerlöse) stellen die öffentlich rechtlichen Erträge von jeweils rd. 54,9 Mio. € in 2010 und 2011 dar. Hierunter fallen sämtliche Gebühren, neben den Abfall- und Gehwegreinigungsgebühren auch die Gebühren der mineralischen Deponie. Auf Grund der durch den Gemeinderat beschlossenen Gebührensenkungen der letzten Jahre, insbesondere beim Restmüll, verringert sich der Planansatz für diese Position kontinuierlich.

Unter der Position Erlöse aus Kooperationen sind jeweils mit über 17 Mio. € die Erstattungen der Kooperationspartner Landkreis Esslingen und Rems-Murr-Kreis für die Abfallverbrennung in Stuttgart-Münster enthalten, da der AWS vertragsgemäß für diese gegenüber der EnBW-KWG eine Mittlerrolle wahrnimmt.

Die Erlöse von der Stadt Stuttgart beinhalten die Fahr- und Werkstattleistungen der beiden Hilfsbetriebe Fahrbetrieb und Werkstatt mit rd. 6,7 Mio. € in 2010 und rd. 6,9 Mio. € in 2011. Um die Tarife konstant zu halten sind mögliche Preissteigerungen, wie diese in 2008 z.B. bei den Treibstoffkosten eingetreten sind, nicht in diesem Ausmaß im Planansatz enthalten. Hier trägt der AWS ein erhebliches Kostenrisiko.
Im Nachgang zur Vorberatung im „Betriebsausschuss Abfallwirtschaft“ am 04.11.2009 wurden die Erlöse auf Grund der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts 2009 (GRDrs 849/2009) im Bereich „Fahrbetrieb“ um 150 T€ und für den Bereich „Werkstatt“ um 70 T€ reduziert.

Für die Betriebsbereiche Straßenreinigung/Winterdienst und Öffentliche Toilettenanlagen erhält der AWS unter der Position Leistungsentgelte Stadt Stuttgart für seine erbrachten Leistungen einen Kostenersatz der Stadt. Dieser beläuft sich in beiden Plan-Jahren auf jeweils insgesamt rd. 16,1 Mio. €.
Im Nachgang zur Vorberatung im „Betriebsausschuss Abfallwirtschaft“ am 04.11.2009 wurden die Leistungsentgelte der Stadt Stuttgart auf Grund der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts 2009 (GRDrs 849/2009) Im Bereich „Straßenreinigung/Winterdienst“ um 775 T€. Die in der GRDrs 316/2009 gegenüber Plan 2009 zusätzlich ins Leistungsentgelt eingeflossenen 120 T€ für die Kaugummientfernung in der Fußgängerzone wurden ebenfalls gestrichen. Für den Bereich „Öffentliche Toilettenanlagen“ wurden die Leistungsentgelte ebenfalls um 80 T€ reduziert.
Die Reduzierung des Leistungsentgelts muss durch Kosteneinsparungen und durch den Wegfall „freiwilliger“ Leistungen kompensiert werden.

Die sonstigen Erlöse enthalten mit jeweils rd. 6,7 Mio. € in den Jahren 2010 und 2011 alle privatrechtlichen Erlöse insbesondere Reinigungs-, Papier-, und Deponieerlöse sowie die Benutzerentgelte für die ÖTAs`. Geplant ist eine Erhöhung der Benutzentgelte von 0,30 € auf 0,50 €.
Der Planansatz für die Papiererlöse musste wg. des Preisverfalls bei Altpapier nach unten korrigiert werden.

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen sind vor allem Unfallkostenersätze, Kantinen- sowie Mieterlöse ausgewiesen.

Die Umsätze der Betriebsbereiche untereinander („Innenumsätze“), vor allem Fahr- und Werkstattleistungen werden unter der Ertrags- und Aufwandsposition „Bezug von Betriebsbereichen“ und „aus Lieferung Betriebsbereiche“ konsolidiert in einer eigenen Spalte ausgewiesen, d.h. diese Innenumsätze gleichen sich betragsmäßig innerhalb des AWS aus und werden nicht in die ausgewiesenen Gesamtbetriebserträge bzw. Gesamtbetriebsaufwendungen mit eingerechnet.

1.2 Sicht auf die einzelnen Betriebsbereiche

1.2.1 Straßenreinigung und Winterdienst

Das Leistungsentgelt für die Plan-Jahre 2010 und 2011 beträgt jeweils rd. 14,7 Mio. €. Diese Ansätze beinhalten bereits die vorgegebene Kürzung aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009.
Die in der GRDrs 316/2009 gegenüber Plan 2009 enthaltenen Mehrkosten für die „Kaugummientfernung in der Fußgängerzone in 2010 und 2011 wurden ersatzlos gestrichen.
Um für diesen Bereich ein ausgeglichenes Ergebnis zu erhalten, mussten Kosteneinsparungen beim „Bezug von Fremden“ sowie die Streichungen einiger „freiwilliger“ Leistungen eingeplant werden.
Ab 2011 soll mit Umbauten, Erweiterungen und Verlegungen von verschiedenen Betriebseinrichtungen und Betriebsstellen im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst begonnen werden.
Die Länge der zu reinigenden Straßen und Gehwege erhöht sich stetig, ebenso die Anzahl der aufgestellten Abfallkörbe. Diese Leistungserhöhungen müssen weiterhin aus den gedeckelten Leistungsentgelten finanziert werden.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass zu erwartender Mehraufwand durch die Fußballweltmeisterschaft 2010 (public viewing) nicht berücksichtigt ist.

1.2.2 Abfallentsorgung

Im Materialbereich ist der größte Kostenblock die Zahlungen an die EnBW-KWG für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA). Durch den langfristigen Vertrag mit der Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG) ist die Entsorgung von Restmüll bis Ende 2024 gesichert.

Nachdem die Restmüllgebühren in 2008 um durchschnittlich 4,04 % und in 2009 um durchschnittlich weitere 5,02 % gesenkt wurden, wird für die Jahre 2010 und 2011 mit konstanten Restmüllgebühren geplant.
Ebenso wird mit gegenüber 2009 unveränderten Bioabfallgebühren geplant.

Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Die im November 2008 beschlossene Restrukturierungsvereinbarung führt im Planjahr 2010 zu zwei Stellenstreichungen und im Planjahr 2011 zur weiteren Streichung von sechs Stellen. Die Auswirkungen sind in den Personalkosten berücksichtigt.
Der Markteintritt von privaten Unternehmen, die eine Sortierung von Restmüll aus den 1,1 m³-Müllbehältern bei großen Wohnanlagen durchführen, wird zu einem Rückgang dieser Behälter und damit zu Mindereinnahmen führen. Mögliche Abbestellungen von 1,1 m³-Restmüllbehältern auf Grund der Nachsortierung von Restabfällen wurden daher berücksichtigt.
Der Preisverfall beim Altpapier ist in die Pläne 2010 und 2011 eingearbeitet und führt zu geringeren Erlösen.

1.2.3 Mineralische Deponie

Nachdem in 2009 die Entgelte und Gebühren zwischen 5,41 % und 10,29 % erhöht wurden, wird im Planansatz für 2010 und 2011 von konstanten Entgelten und Gebühren ausgegangen.
Das positive Ergebnis ergibt sich u.a. durch Zinserträge des in Höhe der Deponierückstellung angesparten Fonds um die späteren Rekultivierungs- und Nachsorgeaufwendungen der Deponie abzudecken.
Generell ist die Deponie als letzte Entsorgungsmöglichkeit mineralischer Abfälle im Stadtgebiet auf eine langfristige wirtschaftliche Nutzung des Deponievolumens ausgelegt.

1.2.4 Öffentliche Toilettenanlagen

Das Leistungsentgelt für das Plan-Jahr 2010 beträgt rd. 1.384 T€ und für das Plan-Jahr 2011 rd. 1.391 T€. Das Leistungsentgelt musste für 2010 um rd. 30 T€ und für 2011 um rd. 37 T€ erhöht werden da in dieser Höhe Mehrkosten auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen bei den Automatik-Toiletten anfallen.
Diese zunächst erhöhten Ansätze wurden im Nachgang um die vorgegebenen Kürzungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 reduziert.
Um für diesen Bereich ein ausgeglichenes Ergebnis zu erhalten, mussten Kosteneinsparungen sowie die Streichungen von „freiwilligen“ Leistungen eingeplant werden.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass zu erwartender Mehraufwand durch die Fußballweltmeisterschaft 2010 (public viewing) nicht berücksichtigt ist.

1.2.5 Fahrbetrieb

Der Betriebsbereich Fahrbetrieb ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich damit selbst trägt. Das geringfügig positive Planergebnis 2010 resultiert aus den in die Entgelte eingerechneten kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen, denen kein planmäßiger handelsrechtlicher Zinsaufwand gegenübersteht. Kostenrechnerisch wird ein Betriebsergebnis von Null zugrunde gelegt.
Gleichwohl werden die kalkulatorischen Zinsen in den Plan-Jahren 2010 und 2011 nicht mehr in voller Höhe verdient.
Ursache sind die konstanten Fahrzeug-Tarife bei gleichzeitigen Kostensteigerungen.

Die Ansätze in den Anlagen 2d und 2e Spalte „Fahrbetrieb“ beinhalten bereits die vorgegebenen Kürzungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009.

1.2.6 Werkstatt

Der Betriebsbereich Werkstatt ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich selbst trägt.

Die Ansätze in den Anlagen 2d und 2e Spalte „Werkstatt“ beinhalten bereits die vorgegebenen Kürzungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009.

2. Vermögensplan 2010/11 (siehe Anlagen 3a – 3d)

Im Vermögensplan 2010 (Anlagen 3a und 3b) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 18.188.110 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2010 auf insgesamt rd. 11,4 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3b entnommen werden.

Im Vermögensplan 2011 (Anlagen 3c und 3d) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 19.612.500 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2011 auf insgesamt rd. 12,9 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3d entnommen werden.

Schwerpunkte in beiden Wirtschaftsjahren bilden die Investitionen in den Fuhrpark sowie Umbau und Verlagerungen von Salzsilos. Ab 2011 soll mit Umbauten, Erweiterungen und Verlegungen von verschiedenen Betriebseinrichtungen und Betriebsstellen im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst begonnen werden. Daneben sind noch Investitionen in den weiteren Ausbau und die Erweiterung der Wertstoffhöfe geplant.
Lt. Anmerkung unseres Wirtschaftsprüfers dürfen für Deponien in der Stilllegungs- bzw. Nachsorgephase keine Investitionen mehr getätigt werden. Ausgaben sind daher in diesen Phasen ausschließlich als Kosten zu behandeln.

Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen im Jahr 2010 u. a. rd. 5,3 Mio. € und im Jahr 2011 rd. 5,6 Mio. € aus erwirtschafteten Abschreibungen zur Verfügung. Die erübrigten Mittel aus den Vorjahren ergeben sich aus der Vermögensplanabrechnung 2008 in Höhe von rd. 774 T€. Diese werden im Planjahr 2010 zur Finanzierung eingesetzt. Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird über das laufende Betriebsmittelkonto gedeckt.
Die Finanzierung der Aufwendungen im Deponiebereich erfolgt soweit wie möglich aus der laufenden Liquidität sowie im Bedarfsfall durch entsprechende Entnahmen aus dem Rekultivierungsfonds.

Das im Jahr 2005 auf dem Kreditmarkt aufgenommene Darlehen im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungsvertrag der Abfallverbrennungsanlage Münster wird über die zwanzigjährige Laufzeit planmäßig getilgt. Weitere Einzelheiten hierzu können der als Anlage 6 beigefügten Kreditübersicht entnommen werden.

3. Finanzplan 2009 – 2013 (siehe Anlage 4)

Im Finanzplan sind die Ausgabenerfordernisse und Deckungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2013 dargestellt. Der Finanzplanung 2009 - 2013 liegen die unter Ziffer 1 aufgeführten Prämissen zugrunde.

4. Stellenübersicht (siehe Anlagen 5a – 5d)

Stellenübersicht (siehe Anlagen 5a – 5d)

Die Anzahl der Planstellen des AWS im Wirtschaftsjahr 2010 beträgt insgesamt 753,15 Stellen, davon 738,65 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Im Wirtschaftsjahr 2011 beträgt die Anzahl der Planstellen insgesamt 746,15 Stellen, davon 731,65 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Wirtschaftsjahr 2010

Für den 1.1.2010 wurde als neue Zielgröße die Gesamtzahl von 756 Stellen festgelegt (vgl. GRDrs 23/2007).

Stellenstreichungen

a) Vorgegebene Zielgröße für 2010

Ausgehend vom derzeitigen Stellen-Soll von 761,15 Stellen sind zur Erreichung der vorgegebenen Zielgröße von 756 Stellen 5 Stellen zu streichen. Dafür werden im Bereich der Abfallwirtschaft 5 unbesetzte Müllladerstellen gestrichen, die nicht von der Restrukturierung erfasst sind.

b) Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft

Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen M6 (Erhöhung der Sammelleistung), M13 (Reduzierung Wegezeiten) und M9 (Mithilfe der Fahrer beim Laden)) im Bereich der Restmüllsammlung in der Betriebsstelle Filder ab Mitte 2009 werden zum 1.1.2010 jeweils eine Lader- und eine Fahrerstelle gestrichen.

c) Altersteilzeit

Im Rahmen der Altersteilzeit wird für eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem 60. Lebensjahr zum 1.1.2010 eine ganze Beschäftigtenstelle im Bereich Straßenreinigung gestrichen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass in der Abteilung Abfallwirtschaft die Stellenstreichungen für die Altersteilzeit bereits in den Stellenabbau-vorgaben aus der Restrukturierungserklärung enthalten sind und deshalb keine zusätzlichen Stellenstreichungen vom AWS umzusetzen sind.

Städtische Betriebe mit Arbeitsplätzen, die körperlich anstrengend sind, sollten jedoch von der generellen Streichungsvorgabe zur Gegenfinanzierung der Altersteilzeit ausgenommen werden.

Stellenschaffungen

a) Bei der Abteilung Abfallwirtschaft wird für die E-Schrottsammlung im Bereich Sperrmüll eine Müllladerstelle (EG 3) gestrichen und gleichzeitig eine Stelle Kraftfahrer Führerschein Klasse 3 in EG 4 geschaffen.

b) Bei der Abteilung Straßenreinigung und Winterdienst werden durch die Verschiebung von Bezirksgrenzen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der teilweisen Einführung von Teamarbeit in der Niederlassung Mitte sowie der Betriebsstelle Filder jeweils eine Straßenreinigungswartstelle (EG 2Ü) gestrichen und gleichzeitig jeweils eine Reinigungsfahrerstelle (EG 4) geschaffen.

c) Die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe an Samstagen sollen ab 1. Januar 2010 erweitert werden (GRDrs 761/2009). Hierfür wird zusätzliches Personal in Höhe von 0,9 Stellenanteilen benötigt. Zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfs bei den Wertstoffhöfen wird bei der Abteilung Abfallwirtschaft eine unbesetzte Müllladerstelle (EG 3), die nicht von der Restrukturierung erfasst ist, gestrichen und gleichzeitig bei der Abteilung Entsorgung und Betriebsanlagen eine Stelle für Wertstoffhofmitarbeiter, ebenfalls in EG 3, geschaffen.

Durch die Stellenschaffungen wird die Gesamtstellenzahl nicht erhöht.

Wirtschaftsjahr 2011

Stellenstreichungen

a) Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft

Im Rahmen der weiteren Umsetzung der Optimierungsmaßnahmen im Bereich der Restmüllsammlung in den Betriebsstellen Neckar und Mitte ab 2010 und bei der Sperrabfallsammlung werden zum 1.1.2011 vier Lader- und zwei Fahrerstellen gestrichen (altersbedingtes Ausscheiden der Mitarbeiter).

b) Altersteilzeit

Im Rahmen der Altersteilzeit wird für eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem 60. Lebensjahr zum 1.1.2011 eine ganze Beschäftigtenstelle im Bereich Fahrbetrieb gestrichen.

Wirtschaftsjahr 2012 ff

Die weitere Entwicklung ab dem Wirtschaftsjahr 2012 orientiert sich insbesondere an der weiteren Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft und dem entsprechenden altersbedingten Ausscheiden der betroffenen Mitarbeiter.

5. Kassenkredite 2010/2011 (vgl. Anlage 6)

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf rd. 20% der Betriebs- und Finanzerträge. Dies entspricht jeweils rd. 21 Mio. € für die Jahre 2010 und 2011.

6. Verpflichtungsermächtigung 2010/2011

Für Fahrzeugbeschaffungen wurde in 2010 rd. 1,0 Mio. € und in 2011 rd. 1,1 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen veranschlagt, die jeweils im Folgejahr fällig werden (Anlage 7).

7. Jahresprogramme

Als Anlage 8 sind die Jahresprogramme für die Jahre 2010 und 2011 beigefügt.