Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz: USO 8834-00
GRDrs 870/2002
Stuttgart,
02/26/2003



Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Stuttgart-Mitte



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Gemeinderat		Einbringung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
öffentlich 		18.03.2003
10.04.2003



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügten "Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Stuttgart-Mitte"


Begründung:


Die Attraktivität der Stuttgarter Innenstadt für Gruppierungen und für Veranstalter unterschiedlichster Veranstaltungsformen ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das ist erfreulich und erwünscht für eine lebendige Innenstadt. Diese vielseitigen Nutzungsinteressen - bei beschränktem öffentlichen Straßenraum - führen insbesondere innerhalb des sogenannten "City-Rings" zunehmend zu Interessenkonflikten. Die Verwaltung muss auf diese zahlreichen Wünsche und Forderungen flexibel reagieren können. Es entspricht deshalb der Verpflichtung der Stadt zur Bewahrung ihrer Identität und Weiterentwicklung der urbanen Lebensgemeinschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auch Belange des Stadtbildes, der Sauberkeit, der Kultur und Stadtbelebung angemessen zu berücksichtigen. Die übermäßige Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze für wirtschaftliche Zwecke ist unerwünscht.

Die Landeshauptstadt erlässt deshalb die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien.

Beteiligte Stellen

Referat T, Referat WK

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine




Jürgen Beck
Bürgermeister

Anlagen
  1. Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen
    Verkehrsflächen in Stuttgart-Mitte
  2. Übersichtsplan
  3. Merkblatt Straßenmusik
Anlage 1 zur GRDrs. 870/2002





Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Stuttgart-Mitte





I. Räumlicher Geltungsbereich

Die nachfolgenden Richtlinien gelten für Sondernutzungen auf öffentlichen Fußgängerflächen der Innenstadt, umgrenzt vom City-Ring, den öffentlichen Fußgängerflächen des Wilhelmsplatzes und des Bosch-Areals in Stuttgart-Mitte. Der als Anlage 2 beigefügte Plan ist Bestandteil dieser Richtlinien.
II. Erlaubnisfreie Sondernutzungen

1. Erlaubnisfrei sind folgende Sondernutzungen:

Folgende Arten von Straßenkunst ohne Aufbauten und technische Hilfsmittel in Fußgängerzonen, wie z.B.:

- Pflastermalerei mit wasserlöslichen Farben
- Pantomimen
- Jongleure und Zauberer
- Marionettenspieler.

2. Straßenmusik ohne Lautverstärker in Fußgängerzonen, sofern die in einem Merkblatt (Anlage 3) zusammengefassten Spielregeln über den Ausschluss bestimmter Instrumente, Örtlichkeiten und Zeiten eingehalten werden.

III. Erlaubnispflichtige Sondernutzungen

Regelmäßig werden für besonders exponierte Stellen mehr Sondernutzungen beansprucht, als Flächen zur Verfügung stehen. 1. Veranstaltungen
1.1 Feierveranstaltungen mit Volksfestcharakter (zum Beispiel Feier zur Deutschen Einheit, Sommerfest).

1.2 Kulturelle Veranstaltungen mit stadtbelebender Wirkung.

1.3 Informationsveranstaltungen öffentlicher Stellen, politischer und bedeutender gesellschaftlicher Organisationen (zum Beispiel Gesundheits- und Umwelttage; Polizei; DRK).

1.4 Sportveranstaltungen mit Sponsorenbeteiligung (zum Beispiel Street-Basketball, Beach-Volleyball u.a.) in der Fußgängerzone Kronprinzstraße/Ecke Büchsenstraße sowie auf dem Wilhelms- und Marktplatz. Zum Schutz der Berufstätigen in den angrenzenden Büros und im Interesse einer abendlichen Stadtbelebung sollen diese Veranstaltungen erst ab 16:00 Uhr stattfinden.

1.5 Andere Veranstaltungen sind innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinien nur im Bereich Kronprinzstraße/Ecke Büchsenstraße zulässig.


2. Andere Sondernutzungen können zugelassen werden für: 2.1 Informationsstände ohne gewerblichen Hintergrund:
2.2 Anfertigung, Ausstellung und Verkauf von kunstgewerblichen oder kunsthandwerklichen Artikeln.

2.2.1 Sondernutzungserlaubnisse für bewegliche Verkaufsstände dürfen nicht erteilt werden.

2.2.2 Für die Anfertigung, Ausstellung und den Verkauf unter Benützung von Staffeleien, kleinen Tischen oder Stühlen, dürfen mit Rücksicht auf ein geordnetes Stadtbild in der Innenstadt nicht mehr als 20 Erlaubnisse gleichzeitig erteilt werden.

2.3 Werbeaktionen

2.3.1 Sondernutzungserlaubnisse können an Anliegergeschäfte, Werbegemeinschaften von diesen, oder an Handels- und Gewerbevereine erteilt werden, wenn ein besonderer Anlass vorliegt, wie z.B. Geschäftseröffnung, Geschäftsjubiläum (ab 10 Jahre), Traditionsveranstaltungen, gemeinsame Firmenpräsentationen und befristete Aktionen zur Oster- und Weihnachtszeit; darüber hinaus für Veranstaltungen, die einen besonderen Beitrag zur Stadtbelebung/Attraktivitätssteigerung der Innenstadt darstellen (z.B. Modenschau, Sportvorführung, Autopräsentation u.ä.).

2.3.2 Sonstige Werbeveranstaltungen (z.B. Beispiel Fremdenverkehrswerbung anderer Städte, Produktwerbung usw.) sind nur in der Fußgängerzone Kronprinzstraße/Ecke Büchsenstraße und auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte zulässig.

2.3.3 Eigenständige Lautsprecherwerbung ist nicht zugelassen.

2.3.4 Werbezettel und –schriften dürfen nur innerhalb genehmigter Aktionsflächen verteilt werden.

2.3.5 Werbetafeln, Stellschilder und das Tragen von Werbung oder Information durch eine Person (vor und hinter dem Körper, sog. Sandwich-Plakat) sind nur zugelassen für Parteienwerbung (sechs Wochen vor Wahlen und für Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung).

2.4 Verkaufsaktionen