Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 1076/2001
Neufassung
Stuttgart,
12/17/2001



Wirtschaftsplan 2002/03
des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
GemeinderatBeschlußfassungöffentlich20.12.2001



Beschlußantrag:

1. Der Wirtschaftsplan 2002/03 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird festgesetzt:

1.1
    im Erfolgsplan 2002/03 (Anlagen 2c und 2d) mit
2002
€
2003
€
    Betriebsaufwendungen von
131.059.500
130.870.100
    Betriebserträgen von
120.675.200
122.999.100
    Finanzerträgen von
1.137.800
992.700
    einem Unternehmensergebnis
    (Jahresverlust) von
9.246.500
6.878.300
1.2
    im Vermögensplan 2002/03 mit Einnahmen (Anlagen 3a/3c) und Ausgaben (Anlagen 3b/3d) von jeweils
25.178.800


20.512.400
1.3
    mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
    Kreditaufnahme von
11.440.100
7.758.200
1.4
    mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von
0
820.000
2.
    Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf
24.000.000
24.000.000

3. Der Finanzplanung 2001 bis 2005 (Anlage 4) wird zugestimmt.

4. Der vorgelegten Stellenübersicht (Anlage 5) einschließlich Veränderungen wird zugestimmt.


Begründung:


Für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird erstmalig für die Wirtschaftsjahre 2002/03 ein Doppelwirtschaftsplan aufgestellt.

Dieser Wirtschaftsplan beruht auf der vorläufigen Eröffnungsbilanz per 1.1.2001. Zur endgültigen Eröffnungsbilanz wird noch eine gesonderte Gemeinderatsdrucksache (GRDrs) erstellt.

Für Zwecke der Eröffnungsbilanz wurden die wichtigsten Grundstücke/Gebäude durch den Gutachterausschuss des Stadtmessungsamtes neu bewertet. Diese Grundstücke/Gebäude wurden in der Eröffnungsbilanz mit diesen neuen Verkehrswerten bilanziert. Für die nicht durch den Gutachteraussschuss bewerteten übrigen Grundstücke/Gebäude wurde ebenfalls eine Neubewertung nach dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht vorgenommen.

Weiterhin liegt diesem Wirtschaftsplan in wesentlichen Teilen noch die bis zum 31.7.2001 gültige Aufbauorganisation zugrunde, da die ab 1.8. gültige Neuorganisation des AWS erst ab dem 1.1.2002 im Rechnungswesen abgebildet werden kann. Der Grund hierfür liegt in der Neueinführung eines auf den Eigenbetrieb AWS zugeschnittenen SAP-Systems ab 1.1.2002.

Die absehbare Verlagerung der Zentrale des AWS in der Heinrich-Baumann-Str. konnte in ihren Auswirkungen noch nicht berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Der Erfolgsplan 2002 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 131.059.500 € und Betriebserträge von 120.675.200 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2002 in Höhe von 1.137.800 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Jahresverlust) in Höhe von 9.246.500 €.

Dem Erfolgsplan 2002 liegen die mit GRDrs 1065/2001 Ergänzung am 29.11. 2001 beschlossenen Gebührenerhöhungen zugrunde.

Der ursprünglich vorgesehene städtische Zuschuss aus Haushaltsmitteln in Höhe vom 5 Mio. € wird durch ein städtisches Darlehen in gleicher Höhe ersetzt. Zur weiteren Verlustdeckung erfolgt eine Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellung sowie die Inanspruchnahme von weiteren Darlehen.

Der Erfolgsplan 2003 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 130.870.100 € und Betriebserträge von 122.999.100 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2003 in Höhe von 992.700 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Jahresverlust) in Höhe von 6.878.300 €.

Der Erfolgsplan 2003 unterstellt eine Gebührenerhöhung von 8 % über die der GR nächstes Jahr beschliessen muss.

Der ursprünglich vorgesehene städtische Zuschuss aus Haushaltsmitteln in Höhe vom 4,5 Mio. € wird durch ein städtisches Darlehen in gleicher Höhe ersetzt. Die weitere Verlustdeckung erfolgt durch Inanspruchnahme von weiteren Darlehen.

Beteiligte Stellen

Das Finanz- und Beteiligungsreferat hat dieser Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine





    Technisches Referat
    Betriebsleitung AWS
    Prof. Beiche
    Dr. Weigel
Lutz


Anlagen



Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Erfolgsübersicht 2000 (Anlage 2a)
Erfolgsübersicht 2001 (Anlage 2b)
Erfolgsübersicht 2002 (Anlage 2c)
Erfolgsübersicht 2003 (Anlage 2d)
Erfolgsübersichten 2001 bis 2003 (Anlage 2e)
Vermögensplan Einnahmen 2002 (Anlage 3a)
Vermögensplan Ausgaben 2002 (Anlage 3b)
Vermögensplan Einnahmen 2003 (Anlage 3c)
Vermögensplan Ausgaben 2003 (Anlage 3d)
Finanzplan 2001 - 2005 (Anlage 4)
Stellenübersicht 2002/03 (Anlage 5)
Übersicht Personalkosten (Anlage 6)
Kreditübersicht (Anlage 7)

Anlage 1 zur GRDrs 1076/2001

Ausführliche Begründung:

1. Vorbemerkungen

Für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird erstmalig für die Wirtschaftsjahre 2002/03 ein Doppelwirtschaftsplan aufgestellt.

Dieser Wirtschaftsplan beruht auf der vorläufigen Eröffnungsbilanz per 1.1.2001. Zur endgültigen Eröffnungsbilanz wird noch eine gesonderte Gemeinderatsdrucksache (GRDrs) erstellt.

Für Zwecke der Eröffnungsbilanz wurden die wichtigsten Grundstücke/Gebäude durch den Gutachterausschuss des Stadtmessungsamtes neu bewertet. Diese Grundstücke/Gebäude wurden in der Eröffnungsbilanz mit diesen neuen Verkehrswerten bilanziert. Für die nicht durch den Gutachterausschuss bewerteten übrigen Grundstücke/Gebäude wurde ebenfalls eine Neubewertung nach dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht vorgenommen.

Weiterhin liegt diesem Wirtschaftsplan in wesentlichen Teilen noch die bis zum 31. 7. 2001 gültige Aufbauorganisation zugrunde, da die ab 1. 8. gültige Neuorganisation des AWS erst ab dem 1. 1. 2002 im Rechnungswesen abgebildet werden kann. Der Grund hierfür liegt in der Neueinführung eines auf den Eigenbetrieb AWS zugeschnittenen SAP-Systems ab 1.1.2002.

Die absehbare Verlagerung der Zentrale des AWS in der Heinrich-Baumann-Str. konnte in ihren Auswirkungen noch nicht berücksichtigt werden.

2. Erfolgsübersicht und Erfolgsplan 2002/03 (siehe Anlagen 2c – 2e)

Der Erfolgsplan 2002 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 131.059.500 ■ und Betriebserträge von 120.675.200 ■. Die Betriebsaufwendungen 2003 betragen 130.870.100 ■, die Betriebserträge 2003 betragen 122.999.100 ■.

Der Erfolgsplan 2002 des Eigenbetriebs AWS ergibt somit ein negatives Betriebsergebnis von 10.384.300 ■.
Diesem Erfolgsplan 2002 liegen die mit GRDrs 1065/2001 Ergänzung am 29.11. 2001 beschlossenen Gebührenerhöhungen zugrunde.Unter Einbeziehung der Finanzerträge 2002 verbleibt ein negatives Unternehmensergebnis (Jahresverlust) von 9.246.500 ■.
Der ursprünglich vorgesehene städtische Zuschuss aus Haushaltsmitteln in Höhe vom 5 Mio. € wird durch ein städtisches Darlehen in gleicher Höhe ersetzt. Zur weiteren Verlustdeckung erfolgt eine Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellung sowie die Inanspruchnahme von weiteren Darlehen.

Der Erfolgsplan 2003 des Eigenbetriebs AWS ergibt ein negatives Betriebsergebnis von 7.871.000 ■. Diesem Betriebsergebnis wird eine Gebührenerhöhung von 8 % unterstellt über die der GR nächstes Jahr beschliessen muss. Unter Einbeziehung der Finanzerträge 2003 verbleibt ebenfalls ein negatives Unternehmensergebnis (Jahresverlust) von 6.878.300 ■.
Der ursprünglich vorgesehene städtische Zuschuss aus Haushaltsmitteln in Höhe vom 4,5 Mio. € wird durch ein städtisches Darlehen in gleicher Höhe ersetzt. Die weitere Verlustdeckung erfolgt durch Inanspruchnahme von weiteren Darlehen.

Die Finanzerträge sollen in beiden Jahren in voller Höhe wiederum dem Rekultivierungsfonds (kamerale Rekultivierungsrücklage) zugeführt werden und dienen somit der Nachfinanzierung der in der Eröffnungsbilanz vorgesehenen Deponierückstellungen.

In den Bereichen Strassenreinigung und Winterdienst sowie Öffentliche Toilettenanlagen wird in beiden Wirtschaftsjahren ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, da für die Leistungen an die Stadt von dieser eine Kostenerstattung erfolgt. Im Bereich Strassenreinigung sind die zusätzlichen Aufwendungen aus der Einrichtung der mobilen Einsatzteams (Aktion Sauberes Stuttgart) enthalten. Im Bereich Öffentliche Toilettenanlagen sind die Auswirkungen von sechs zusätzlich genehmigten Anlagen (GRDrs 490/2000) sowie sechs weiteren gewünschten Anlagen vorgemerkt.

Die geplanten Ergebnisse 2002/03 bezogen auf die jeweiligen Abteilungen (bisherige 6 Unterabschnitte bzw. Bereiche des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (AfAS) können der Erfolgsübersicht entnommen werden (Anlagen 2c und 2 d). Die Innenumsätze des Eigenbetriebs (Fahr- und Werkstattleistungen sowie Gebäudemiete) sind in den Betriebsaufwendungen und -erträgen enthalten und in Spalte 3 der jeweiligen Erfolgsübersichten konsolidiert.

Die Entwicklung der Erfolgspläne 2002/03 im Vergleich zum Erfolgsplan 2001 und zum Rechnungsergebnis 2000 kann der Anlage 2e entnommen werden.

Mit Abstand größter Kostenblock sind die Zahlungen an die Neckarwerke Stuttgart AG (NWS) für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA). Die Kosten der Verbrennung werden dem Eigenbetrieb AWS nahezu unabhängig vom möglichen Durchsatzvolumen in vollem Umfang weiterbelastet. Dieser Kostenblock entzieht sich einer direkten Einflußnahme durch den AWS. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats am 06.12.2000, bei der u.a. die Herren Prof. Dr. Hasenkopf und Dr. Magerl vom Vorstand der NWS AG anwesend waren, wurde seitens der Ausschußmitglieder der nachhaltige Wunsch geäußert, daß Regelungen und Modalitäten gefunden werden, um die Verbrennungskosten incl. aller Nebenkosten auf 230 ■/t (450 DM /t) begrenzen zu können. Diese sind bis heute nicht abschließend erreicht worden.

Da aufgrund der Umbaumaßnahmen im Jahr 2002 (bauvorbereitende Maßnahmen) mit einer reduzierten Durchsatzmenge zu rechnen ist, wurde die Entgeltprognose der NWS AG von 53.174.400 ■ auf 51.500.000 ■ seitens des Technischen Referats gekürzt. Weiterhin wurde zwar im Jahr 2003 dieser Planansatz um 0,5 Mio. ■ angehoben, aber in der Erwartung, dass nach den Umbauarbeiten im Jahre 2002 in 2003 wesentlich höhere Durchsatzmengen erreicht werden. Es wird davon ausgegangen, daß diese Position seitens der Politik mitgetragen und ggf. gegenüber der NWS AG auch durchgesetzt wird.

Die gesamten Personalkosten als zweithöchster Kostenblock betragen incl. Personalnebenkosten in beiden Wirtschaftsjahren rd. 36,6 Mio. ■. Hierbei muss beachtet werden, dass in der Abteilung Abfallentsorgung eine reale Kostensenkung von 19,940 Mio. ■ in 2002 um 0,511 Mio. ■ auf 19,429 Mio.■ in 2003 erzielt werden soll.

Die vom früheren Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in den Haushaltsansätzen 2000 und 2001 getroffenen Ansätze zur Reduzierung der Personalkosten im Bereich Abfallentsorgung konnten nicht erreicht werden. Für das Jahr 2000 waren Einsparungen von 1,4 Mio. ■ und für 2001 weitere 0,4 Mio. ■ vorgesehen. Insbesondere im Jahr 2000 konnte der geplante Abbau von 25 Stellen (1,0 Mio. ■) durch Verzögerungen bei der Beschaffung der leistungsfähigeren Kammschüttungsfahrzeuge nur ansatzweise realisiert werden. Erst im Jahr 2001 haben sich die Einsparungen durch die neuen Fahrzeuge ausgewirkt.

Ein weiteres Einsparpotential wurde bei der Grünen Tonne zu Grunde gelegt. Im Rahmen des Beschlusses zur Gebührenfestsetzung für das Jahr 2001 beschloss der Gemeinderat im Dezember 2000 dies aber vorläufig zurückzustellen.

Den erreichten Einsparungen von 1,3 Mio. ■ in der Logistik stehen Zusatzaufwendungen durch Übernahme zusätzlicher Leistungen (Biomülltransport, Zunahme der Mengen an Sperrmüll und Altpapier), höhere Tarifabschlüsse und Personalaufstockung im Verwaltungsbereich gegenüber.
Ein Vergleich der Personalkostenansätze/-vollzug ist in Anlage 6 beigefügt.

In Zusammenarbeit mit dem Personalrat wird für den Zeitraum 2002/03 ein Umsetzungsprogramm erstellt, in dem generell bei der Müllabfuhr von drei auf zwei Mülllader reduziert werden soll. Bzgl. der Kostenwirksamkeit dieser Maßnahme für den Wirtschaftsplan 2002/03 muss abgewartet werden, inwieweit diese Reduzierung keine zusätzlichen Touren begründet.

Die Abschreibungen betragen im Jahr 2002 rd. 6,4 Mio. ■ und im Jahr 2003 rd. 7,0 Mio. ■. Die Abschreibungen wurden noch aufgrund der Terminsituation auf Basis Buchwerte geplant. Sie werden mit Ausnahme der Deponien (nach Inanspruchnahme) linear berechnet.

Die ausgewiesenen Zinsaufwendungen für Fremdkapitalzinsen von rd. 1,85 Mio. ■ in 2002 bzw. rd. 2,4 Mio. ■ in 2003 sind bedingt durch die notwendig gewordene Inanspruchnahme von Darlehen (rd. 11,4 Mio. ■ in 2002 bzw. rd. 7,8 Mio. ■ in 2003) für den Bereich Abfallentsorgung sowie für die mit der Eigenbetriebsgründung übertragenen Darlehen für die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst sowie den Bereich Öffentliche Toilettenanlagen.

Der Steueraufwand setzt sich aus Grundbesitzabgaben sowie aus der vom Fahrbetrieb zu zahlenden Kfz-Steuer zusammen.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von rd. 5,9 Mio. ■ für 2002 bzw. rd.5,8 Mio. ■ für 2003 sind vor allem Steuerungsleistungen der Querschnittsämter, die Verrechnungen mit den Ämtern der Stadtverwaltung, Mietaufwendungen, Versicherungen, Fernsprechkosten, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungskosten enthalten.

Die Betriebserträge sind differenziert nach Erlösen von Dritten und Eigenbetrieben, Erlösen aus Kooperationsverträgen, Erlösen von der Landeshauptstadt Stuttgart (Zuschüsse für die Bereiche Strassenreinigung/Winterdienst und Öffentliche Toilettenanlagen) sowie Umsätzen der Betriebsbereiche untereinander. Diese Innenumsätze und die korrespondierenden Aufwendungen entfallen durch die Konsolidierung (Spalte 3 der jeweiligen Erfolgsübersicht).


3. Vermögensplan 2002/03 (siehe Anlagen 3a – 3d)

Im Vermögensplan 2002 (Anlage 3a) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 25.178.800 ■ ausgewiesen.
Die Sachanlageinvestitionen werden sich im Wirtschaftsjahr 2002 auf insgesamt rd.11,5 Mio. ■ belaufen und können der Einzelaufstellung in Anlage 3b entnommen werden.

Im Vermögensplan 2003 (Anlage 3c) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 20.512.400 ■ ausgewiesen.
Die Sachanlageinvestitionen werden sich im Wirtschaftsjahr 2003 auf insgesamt rd.10,1 Mio. ■ belaufen und können der Einzelaufstellung in Anlage 3d entnommen werden.

Schwerpunkte in beiden Wirtschaftsjahren bilden wie auch im Vorjahr die Sanierung/Rekultivierung der Deponien sowie Investitionen in den Fuhrpark.
Zur Finanzierung dieser notwendigen Investitionen in den jeweiligen Vermögensplänen stehen im Jahre 2002 rd. 6,4 Mio. ■ bzw. im Jahre 2003 rd. 7,0 Mio. ■ aus Abschreibungen zur Verfügung.
Zur Finanzierung der Ausgaben, die nicht aus der Innenfinanzierung des Eigenbetriebs gedeckt sind, ist eine Kreditaufnahme von rd. 11,4 Mio. ■ im Jahr 2002 bzw. rd. 7,8 Mio. ■ im Jahre 2003 vorgesehen. Eine Kreditübersicht ist als Anlage 7 beigefügt.

4. Finanzplan 2001 – 2005 (siehe Anlage 4)

Im Finanzplan sind die Ausgabenerfordernisse und Deckungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2005 dargestellt.

Der Finanzplanung 2001 – 2005 liegen folgende wesentlichen Prämissen zugrunde:

Im Wirtschaftsjahr 2002 liegen die mit GRDrs 1065/2001 Ergänzung beschlossenen Gebührenerhöhungen von 5 % zugrunde.

Im Wirtschaftsjahr 2003 wird eine Gebührenerhöhung von 8 % unterstellt.

Die Personalkosten können sich bei Durchsetzung der Optimierungsmaßnahmen ab 2003 im Bereich der Abfallentsorgung unter der Voraussetzung moderater Tarifabschlüsse um jeweils 0,5 Mio. ■ verringern.

Bei den Kooperationserlösen ergibt sich im Jahre 2004 und im Jahr 2005 eine deutliche Steigerung mit rd. 4,6 Mio. ■ bzw. rd. 7,1 Mio. ■. Diese Steigerungen resultieren vor allem aus der Prognose, dass der Landkreis Esslingen entsprechend des bestehenden Vertrages seine anzuliefernden Mengen für die AVA Münster deutlich erhöht.


5. Stellenübersicht (siehe Anlage 5)

Die Anzahl der Planstellen des Eigenbetriebs AWS im Wirtschaftsjahr 2002 beträgt 108,5 Angestellten-, 705 Arbeiter- und 17,5 Beamtenstellen, insgesamt 831 Stellen.

Im Wirtschaftsjahr 2003 beträgt die Anzahl der Planstellen 105,5 Angestellten-, 699 Arbeiter und 17,5 Beamtenstellen, insgesamt 822 Stellen.

Während sich bei den Beamtenstellen im Vergleich zum Stellenplan 2001 keine Änderungen ergaben, können sowohl bei den Angestellten als auch bei den Arbeitern die Zahl der Stellen wie folgt reduziert werden:

Wirtschaftsjahr 2002

Streichung von 20,5 Arbeiterstellen, davon 12 Stellen in der Abfall-/Wertstofflogistik, 4 Stellen im Rahmen des Werkstättengutachtens sowie 4,5 Stellen in der Strassenreinigung.

Wirtschaftsjahr 2003

Streichung von 3 Angestelltenstellen und Streichung von 5 Arbeiterstellen in der Abfall-/ und Wertstofflogistik sowie einer Fahrerstelle im Fahrbetrieb.

Inwieweit diese Stellenstreichungen kostenwirksam werden (Streichung von acht unbesetzten Stellen) kann aus heutiger Sicht nicht definitiv beurteilt werden.


6. Kassenkredit 2002/2003

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf rd. 20% der Betriebs- und Finanzerträge. Dies entspricht rd. 24,0 Mio. ■ für beide Wirtschaftsjahre.