Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
3
3
Verhandlung
Drucksache:
987/2006
GZ:
RSO 1216
Sitzungstermin:
18.01.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.01.2007, öffentlich, Nr. 4
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 22.12.2006, GRDrs 987/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahre 2007 wird in der aus der Anlage zu dieser Gemeinderatsdrucksache ersichtlichen Form beschlossen.
OB
Dr. Schuster
teilt mit, dass die City-Initiative Stuttgart e.V. ihre beiden Anträge für verkaufsoffene Sonntage (siehe Anlage 2 zur Vorlage, lfd. Nrn. 4 und 27) zurückgezogen hat.
Mit diesen Änderungen stellt der Vorsitzende die GRDrs 987/2006 zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt
.