Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
70
2
Verhandlung
Drucksache:
957/2000
GZ:
OB 7511-00
Sitzungstermin:
04/26/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Murawski
Protokollführung:
Frau Haasis
Betreff:
Bürgerzentrum West
Verwaltungsausschuss vom 25.04.2001,
nichtöffentlich, Nr. 194
Ergebnis: Vorberatung und Abstimmung über den
Antrag Nr.
167/2001
der Gemeinderatsfraktionen CDU, Freie Wähler und F.D.P./DVP:
zu 1.
"Dem Architektenwettbewerb wird die sog. große Lösung zu Grunde gelegt. Die darin enthaltenen Wohnungen sind im Dachgeschoss unterzubringen.":
mehrheitliche Zustimmung bei 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen,
zu 2.
"Der große Versammlungsraum soll eine Größe von 350 qm (teilbar) haben (100 qm größer als in der Vorlage), die Gesamtfläche der Versammlungs- und Vereinsräume erhöht sich entsprechend. Außerdem sind Vereinsnebenräume einzuplanen bzw. andere Möglichkeiten für die Vereine zur dauerhaften Unterbringung von Gegenständen (Musikinstrumente u.ä.).":
mehrheitliche Zustimmung bei 14 Ja-Stimmen,
zu 3.
- in der Formulierung des Verwaltungsausschusses - :
"Das Sozialamt und der ASD erhalten einen gemeinsamen Besprechnungsraum mit 40 qm analog den geplanten Zentren Ost und Süd.
Die Mitarbeiterbüros werden ohne Raumreserven geplant, d. h. 22 Büros mit je 14 qm für den ASD und 28 Büros mit je 14 qm für das Sozialamt.
Bei den Beratungs-/Therapieräumen wird jeweils ein Raum für den ASD und ein Raum für das Sozialamt mit 21 qm vorgesehen.":
mehrheitliche Zustimmung bei 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme,
zu 4.
Erledigung durch folgenden Beschluss des Verwaltungsausschusses:
"Die genauere Prüfung, ob die 100 qm für offene Kinder- und Jugendarbeit nicht im Bürgerhaus, sondern im nebenan liegenden Jugendhaus untergebracht werden können, erfolgt noch."
Antrag Nr. 168/2001
von StR Guckenberger (SPD): Zusicherung von BM Murawski, dass die Ziff. 3 des Beschlussantrags der GRDrs 957/2000 unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Standortalternativen steht.
Zustimmung zu den durch den Antrag Nr. 167/2001 nicht angesprochenen Punkten des Beschlussantrags der
GRDrs 957/2000
.
Beratungsunterlagen sind
- die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.03.2001, GRDrs 957/2000, mit folgendem Beschlussantrag (Wiedergabe ohne Berücksichtigung der Vorberatung im Verwaltungsausschuss):
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ziel der Schaffung eines Bürgerzentrums im Stuttgarter Westen mit dem Standort Moltke-Areal weiterzuverfolgen und einen Architektenwettbewerb auf der Grundlage des in
Anlage 2
dargestellten städtischen Raumprogramms und der in
Anlage 1
dargelegten mittleren Lösung (alternativ große Lösung) vorzubereiten.
2. Der Ersatzraumbedarf der Kaufmännischen Schule I für den abzubrechenden Schulpavillon Bebelstraße 20 wird nach Umbau im städtischen Gebäude Reuchlinstraße 4 B erfüllt.
3. Dem Bau einer Kleinschwimmhalle im Rahmen des Bürgerzentrums zur Gewährleistung des Schulschwimmsports und ergänzender Vereinsnutzung im Stuttgarter Westen wird zugestimmt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals mit den in der
Anlage 1
genannten Investoren / Bauträgern auf der Grundlage des vorliegenden Raumprogramms zu verhandeln. Das Ergebnis ist den gemeinderätlichen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
- der Antrag Nr. 167/2001 der Gemeinderatsfraktionen CDU, F.D.P./DVP und Freie Wähler vom 03.04.2001 sowie
- der Antrag Nr. 168/2001 von StR Guckenberger (SPD) vom 03.04.2001.
BM
Murawski
erklärt, Grundlage der heutigen Entscheidung seien der entsprechend der Vorberatung im Verwaltungsausschuss geänderte Antrag Nr. 167/2001 und die durch diesen Antrag nicht angesprochenen Punkte des Beschlussantrags der GRDrs 957/2000.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 18, vom 03.05.2001 wiedergegeben:
"Ein erhebliches Plus an Lebensqualität' bringe das Projekt für die Bürger des Stuttgarter Westens, stellte StR
Kirchner
(CDU) fest. Ebenso wichtig wie die städtischen Einrichtungen seien die kommerziellen Nutzungen. Aus diesem Grund spreche sich seine Fraktion für die große Lösung aus, die auch Wohnungen vorsehe. Das Maß der baulichen Nutzung auf dem Moltkeareal bleibe dennoch unter dem baurechtlich Zulässigen. Und eine gewisse Höhe sei allein deshalb erforderlich, um eine Einfügung in die städtebauliche Charakteristik des Westens zu gewährleisten.
In der Tat ist es für den Westen eine historische Stunde' freute sich StR
Guckenberger
(SPD). Der Standort für das Bürgerzentrum sei 'sehr gut gewählt und deswegen auch sehr sensibel zu behandeln'. Schließlich befinde sich auf dem Areal eine der wenigen großen Grünflächen im Stadtbezirk. Büros und Wohnungen sollten beim Realisierungswettbewerb nicht zwingend, sondern optional, soweit städtebaulich verträglich, vorgesehen werden.
Als 'gute Nachricht für den Westen' begrüßte StR
Wölfle
(90/GRÜNE) das Projekt. Er unterstütze den Vorschlag, die 'mittlere' Lösung als Ausgangsgrundlage für den Architektenwettbewerb zu nehmen.
StR
J. Zeeb
(FW) setzte sich für die große Variante ein. Immerhin befinde man sich an dieser Stelle noch im innerstädtischen Bereich.
Sorgen, es könne wegen der Schwimmhalle im Bürgerzentrum 'arg nach Clor riechen' machte sich StRin
Werwigk-Hertneck
. (F.D.P./DVP). Dies müsse geprüft werden.
StRin
Johnson
(REP) wandte sich in diesem Zusammenhang gegen eine erneute Standortdiskussion. Die Schwimmhalle müsse schleunigst realisiert werden.
Im Hinblick auf die Grünflächen schloss sich StR
Deuschle
(PDS) dem Votum für die mittlere Lösung an."
StR
Guckenberger
beantragt im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion, folgenden Zusatz aufzunehmen:
"Büros und Wohnungen sind beim Realisierungswettbewerb nicht zwingend, sondern optional - soweit städtebaulich verträglich - zu fördern." StR
Wölfle
bemerkt, dies entspreche dem von Herrn Grützner (StPlanA) in der Verhandlung des Verwaltungsausschusses am 25.04.2001 Vorgetragenen; sein Alternativantrag laute deshalb: "Mittlere Lösung und eine Option für Praxen, Büroflächen und Wohnungen". In die Überlegungen ist nach Ansicht von StRin
Werwigk-Hertneck
einzubeziehen, dass Büroflächen und Wohnungen im Stuttgarter Westen sehr knapp sind.
Im Rahmen des Wettbewerbs sollte - so StR
Wölfle
- auch die Frage des Supermarktes angesprochen werden. Er bitte die Verwaltung, hierfür zu sorgen.
BM
Murawski
fasst den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion in dem Sinne zusammen, den Architektenwettbewerb so auszuschreiben, dass er für die Architekten sowohl die Variante "Mittlere Lösung" als auch die Variante "Große Lösung" offen läßt. OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
diesen Antrag bei 24 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab.
OB Dr. Schuster stellt den Beschlussantrag entsprechend der Vorberatung im Verwaltungsausschuss - wie von BM Murawski vorgetragen - zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschießt
in der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung einstimmig
wie beantragt.