Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
383/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 29.06.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Föll
Protokollführung: Frau Gallmeister sp
Betreff: Parkhaus Mineralbäder - Baubeschluss

Vorgang: Bäderausschuss vom 23.06.2006, nicht öffentlich, Nr. 10

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 3 Gegenstimmen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.06.2006, GRDrs 383/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau der Parkierungsanlage Mineralbäder an der Nißlestraße nach den Plänen des Architekturbüros N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) Architekten Stuttgart mit Gesamtkosten von 3,42 Mio. Euro wird zugestimmt.

2. Die Vergabe der ausgeschriebenen GU-Leistung in Höhe von (ger.) 2,767 Mio. Euro an die Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) Bauunternehmung GmbH, Stuttgart, wird zugestimmt.

3. Die Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens betragen 3,42 Mio. Euro. Im Nachtragswirtschaftsplan 2005 der Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart sind 3,0 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mehrkosten in Höhe von 420.000 Euro sind in einem noch zu erstellenden Nachtragswirtschaftsplan 2006 zu veranschlagen.


Der Niederschrift angeheftet ist der Antrag Nr. 202/2006 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 23.06.2006.


Die Ausführungen von EBM Föll werden nachstehend in leicht überarbeitetem Wortlaut wiedergegeben:

"Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen ja auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, und ich will seitens der Verwaltung kurz Stellung nehmen und Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Sie haben in der letzten Gemeinderatssitzung den Bebauungsplan für dieses Gebiet als Satzung beschlossen und das Projekt bewegt sich im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans. Gleichwohl will ich einräumen, dass es in der Zwischenzeit eine Umplanung gegeben hat bei dem Projekt, über die wir Sie nicht in der Deutlichkeit informiert haben; aber dennoch glaube ich, dass das vorgelegte Projekt in seiner jetzigen Struktur auch die bessere Lösung ist.

Der Antrag der GRÜNEN führt dazu, dass wir insgesamt von Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mio. € ausgehen müssen, statt 3,42 Mio. etwa 4,8 Mio., 4,9 Mio. €, das hängt mit den zusätzlichen Baukosten für das Untergeschoss zusammen, aber auch mit den Baukosten für ein begrüntes Dach, den Baunebenkosten für die Umplanung, aber auch, weil wir davon ausgehen müssen, dass die bisherigen Gebote in dieser Struktur nicht aufrecht erhalten werden können, sondern dass Baupreissteigerungen in nennenswerter Höhe zu erwarten sind. Und trotz dieser Mehrkosten wird es weniger Stellplätze in der Konsequenz geben, wenn der GRÜNEN-Antrag beschlossen ist, 27 Stellplätze weniger, statt 310 nur 283. Und der Beschluss des Antrags der GRÜNEN hat noch eine weitere Konsequenz: Es wird durch die Umplanung insgesamt - weil wir ja auch neu auszuschreiben haben und entsprechende Fristen zu wahren haben - eine Verzögerung des Projekts um 6 Monate geben; statt einer Inbetriebnahme im März 2007 gehen wir von einer Inbetriebnahme im September 2007 aus, und ich will Sie explizit daran erinnern, dass das Projekt des Investors N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), das Hotel- und Gesundheitszentrum neben dem Mineralbad Berg, erst dann begonnen werden kann, wenn das Parkhaus Nißlestraße, das Parkhaus Leuze, auch gebaut ist, weil bei parallelem Bau wir so gut wie keine Stellplätze mehr für die beiden Mineralbäder hätten und dieses sowohl für den Stadtteil Berg zu unzumutbaren Belastungen führt, aber auch mit Sicherheit einen deutlichen Einbruch bei den Besucherzahlen und damit sehr viel schlechtere wirtschaftliche Ergebnisse zur Konsequenz hätte.

Letzte Bemerkung - die Erhöhung des Parkentgelts auf 1 €: Natürlich kann man sagen, die 1,5 Mio. € werden durch die Erhöhung um 50 Cent irgendwann refinanziert; allerdings muss man darauf hinweisen, dass das auch eine Milchmädchenrechnung sein kann. Wir führen überhaupt ein Parkentgelt neu ein; bislang ist das Parken für Leuze-Besucher und für Berg-Besucher, unentgeltlich. Wir führen dieses neu ein, wohl wissend, dass der Besucher natürlich den Gesamtpreis, nämlich Parkentgelt plus Eintrittsentgelt als Maßstab nimmt, weil es für ihn ja nicht weniger Geld ist, wenn er da einen Parkgroschen zahlt, und von daher müssen wir uns natürlich immer auch in der Konkurrenz mit den im Umland befindlichen Bädern sehen. Ich will nur das Mineralbad in Böblingen benennen; dort stehen unentgeltlich Parkplätze zur Verfügung, und von daher kann ich natürlich nur sagen - wenn wir dadurch Besucherabwanderungen haben, dann kann das die Kur- und Bäderbetriebe und damit die Landeshauptstadt unter dem Strich sehr, sehr teuer kommen, weil wir nicht nur kein Parkentgelt bekommen, sondern vor allem kein Eintrittsgeld bekommen. Und von daher glaube ich, dass es die richtige Entscheidung ist, den Antrag abzulehnen und den Beschluss entsprechend der Vorlage der Verwaltung auch seitens des Gemeinderats vorzunehmen."


StR Wölfle (90/GRÜNE) erläutert im Sinne des Antrags Nr. 202/2006 seiner Fraktion. Er empfinde das Vorgehen der Verwaltung, das Parkhaus nun doch mit drei Geschossen zu errichten und auf eine Dachbegrünung zu verzichten, als unsensibel. Auch sehe er aufgrund der Qualität der Stuttgarter Mineralbäder nicht die Gefahr, dass eine große Zahl der Mineralbadbesucher wegen einer Erhöhung der Parkgebühren um 50 Cent in die Mineralbäder im Umland ausweichen werde.

Wenn die Verwaltung über die vorgenommenen Änderungen die gemeinderätlichen Gremien rechtzeitig informiert hätte, bräuchte keine Diskussion zu erfolgen, erklärt StR Kotz (CDU) unter Hinweis auf die im Bäderausschuss stattgefundene intensive Diskussion über die Größe und Kubatur des Parkhauses. Über die inzwischen vorgenommenen grundlegenden Änderungen habe es bedauerlicherweise keinen Zwischenbericht gegeben. Seine Fraktion werde der Vorlage dennoch heute zustimmen. Der Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass bei einer anderweitigen Ausführung als sie heute vorliege sich eine Erhöhung der Baukosten pro Stellplatz um 50 % ergeben und eine Reduzierung der Stellplätze um 27 Plätze erfolgen würde. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen und bitte um eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens.

StR Kanzleiter (SPD) greift den Hinweis von EBM Föll auf, dass mit der Realisierung des Gesundheitszentrums nur begonnen werden könne, wenn das Parkhaus fertiggestellt sei. Er entnehme hieraus, dass der Baubeginn des Gesundheitszentrums unmittelbar bevorstehe und dies veranlasse seine Fraktion, der Vorlage mehrheitlich zuzustimmen.

Das Parkhaus werde benötigt, so StR Zaiß (FW), da in der Zukunft die Badbesucher vermehrt mit dem Auto kämen, weshalb seine Fraktion noch weitere Stellplätze begrüßt hätte. Dem Vorhaben werde seine Fraktion zustimmen mit der Erwartung, dass das Bauvorhaben rasch vorankomme.

StR Willmann (FDP) bedauert, dass durch die Änderung Unruhe in die Sache gekommen sei. Zum Antrag Nr. 202/2006 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN informiert der Stadtrat, dass seine Fraktion den Ziffern 1 und 2 dieses Antrags zustimmen werde, nicht aber der Ziffer 3.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und kündigt an, sollte dieser Antrag nicht beschlossen werden, werde sie den Beschlussantrag der Verwaltung ablehnen. Auch StR Rockenbauch (SÖS) signalisiert seine Ablehnung der Vorlage.

StR Dr. Schlierer (REP) kündigt die Zustimmung der REPUBLIKANER an unter Hinweis darauf, dass es auch zahlreiche Badbesucher gebe, die durchaus darauf angewiesen seien, mit dem Auto die Bäder aufzusuchen. Aus diesem Grund sei man gezwungen, das Parkhaus für die Mineralbäder zu bauen.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster folgende Abstimmungsergebnisse fest:

- Antrag Nr. 202/2006 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Ziffern 1 und 2: mehrheitliche Ablehnung (16 Ja-Stimmen)
Ziffer 3: mehrheitliche Ablehnung (14 Ja-Stimmen)

- GRDrs 383/2006:

Der Gemeinderat beschließt bei 16 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.