1. Der zweiten Fortschreibung des Stuttgarter Pflegeheimverzeichnisses wird zugestimmt.
2. Einrichtungen, die in der Anlage 2 aufgeführt sind und keine Kennzeichnung (*) haben, werden als bedarfsgerecht beurteilt und in das Pflegeheimverzeichnis aufgenommen.
3. Bei den Auswahlkriterien für die Aufnahme in das Pflegeheimverzeichnis wird der Ergänzung um den Punkt: “Projekte mit einem besonderen, auf die Bedürfnisse demenziell erkrankter Heimbewohner abgestimmten Betreuungskonzept” zugestimmt.

Aufgrund der demographischen Veränderungen über das Jahr 2010 hinaus, orientiert sich die Planung an der oberen Variante der Bedarfseckwerte des Landes Baden-Württemberg. Vor allem die steigende Zahl Hochbetagter und das damit verbundene höhere Risiko, an einer Demenz zu erkranken, ist bei zukünftigen Planungen zu beachten. Deshalb werden bei der Aufnahme in das Pflegeheimverzeichnis die Auswahlkriterien (Anlage 3) um den Punkt: “Projekte mit einem besonderen, auf die Bedürfnisse demenziell erkrankter Heimbewohner abgestimmten Betreuungskonzept” erweitert.

Finanzielle Auswirkungen
Mit der Aufnahme in das Pflegeheimverzeichnis der Landeshauptstadt Stuttgart erhalten die Träger eine grundsätzliche Bedarfsbestätigung für ihre beabsichtigten Sanierungen und Neubauvorhaben. Bedarfsgerechte Sanierungen und Neubauvorhaben werden von der Landeshauptstadt Stuttgart mit 20 % und vom Land Baden-Württemberg mit 40 % nach Maßgabe der Haushaltslage gefördert.

Der Beschluss über die kommunale Förderung erfolgt auf der Grundlage der jeweils aktuellen Gemeinderatsvorlage der Sozialverwaltung.


Beteiligte Stellen

Das Finanz- und Beteiligungsreferat hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 295/2001 vom 27.06.2001, "Flächenmanagement für Pflegeeinrichtungen"
der Stadträte Frau Dr. Ilse Unold (CDU), Herrn Roland Schmid (CDU)




Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Pflegeheimverzeichnis
   (Aus technischen Gründen kann Anlage 2 nicht einkopiert werden und ist deshalb angehängt)
3. Auswahlkriterien

• Schließung des Theodor-Fliedner-Heimes (52 Plätze) in Stuttgart-West,
  Träger: Evangelische Diakonissenanstalt Stuttgart;
  
• Vorübergehende Schließung des Pflegeheimes ”Schloss” (42 Plätze) in Stuttgart-Stammheim,
  Träger: Evangelische Altenheimat e. V.;
  
• Inbetriebnahme des Erich und Lieselotte-Gradmann-Hauses (24 stationäre Plätze, 12 Tagespflegeplätze) in Stuttgart-Kaltental,
  Betriebsträger: Evangelische Gesellschaft Stuttgart e. V.;
  
• Inbetriebnahme des Seniorenzentrums Martha-Maria (100 stationäre Plätze, 14 Tagespflegeplätze) in Stuttgart-West,
  Träger: Diakoniewerk Martha-Maria e. V, Nürnberg.;
  
• Inbetriebnahme des Pflegezentrums im Generationenhaus der Rudolf Schmid und Hermann Schmid-Stiftung (84 Plätze) in Stuttgart-Heslach,
  Träger: Eigenbetrieb Leben & Wohnen;
  
• Inbetriebnahme des Ludwigstiftes (70 stationäre Plätze, 10 Kurzzeitpflegeplätze) in Stuttgart-West,
  Träger: Wohlfahrtswerk für Baden-Württemberg (Ersatzbau für das ehemalige Zentrum im Falkert);
  
• Abschluss der Generalsanierung und Neubau des Karl-Wacker-Heimes (85 stationäre Plätze, 13 Tagespflegeplätze, 2 Kurzzeitpflegeplätze) in Stuttgart-Botnang,
  Träger: Evangelische Heimstiftung e. V.;
  
• Änderung der Platzzahl für Planungsvorhaben Generationenzentrum Kornhasen in Stuttgart-Wangen von 40 auf 50 stationäre Plätze,
  Träger: Eigenbetrieb Leben & Wohnen;
  
• Planung einer stationären Pflegeeinrichtung im Bereich des Möhringer Bahnhofs mit 60 Plätzen
  (Betriebsträger: Caritasverband für Stuttgart e. V.);
  
• Wegfall des Planungsvorhabens ”Seniorenzentrum Mönchhof” (72 Plätze) in Stuttgart-Plieningen;
  
• Geplante Generalsanierung Heim Schönberg in Stuttgart-Schönberg, (Wegfall von 26 Pflegeplätzen durch Abbau der Mehrbettzimmer und Schaffung von Wohngruppen für demenzkranke Pflegebedürftige),
  Träger: Haus am Berg gGmbH;
  
• Geplante Generalsanierung und Neubau des Filderhofes (Erhöhung der Platzzahl von 70 auf 100 stationäre Pflegeplätze) in Stuttgart-Vaihingen,
  Träger: Bürgerhospital, Klinikum Stuttgart;
  
• Neubau (Ersatz) des Anna-Haag-Hauses in Stuttgart-Bad Cannstatt (ca. 80 bis 100 Pflegeplätze inklusive Kurzzeitpflege),
  Träger: Sozialer Arbeitskreis Anna-Haag-Haus e. V.;
  
• Planung einer Pflegeeinrichtung in Stuttgart-Bad Cannstatt, "Auf der Gans" mit 100 Plätzen, [Dadurch wird die Zahl bei St. Vinzenz, Plattenhardt, von 100 auf 50 Plätze reduziert.],
  (Betriebsträgerschaft ist ausgeschrieben);
  
• Fortsetzung der Planung für das Hilde und Eugen-Krempel-Haus (48 Plätze in einer gerontopsychiatrischen Schwerpunkteinrichtung) in Stuttgart-Nord,
  Träger: Diakoniewerk Martha-Maria e. V.;
  
• Planung eines Neubaus mit 48 Plätzen am Pflegezentrum Bethanien in Stuttgart-Möhringen;
  
• Schließung der Tagespflege (15 Plätze) des Arbeiter-Samariter-Bundes in Stuttgart-Vaihingen;
  
• Gesundheitszentrum auf dem Roser-Areal in Stuttgart-Feuerbach, privater Bauherr, ca. 100 Plätze; nicht anerkannt, da Überhang im Stuttgarter Norden, daher nur nachrichtlich aufgeführt;
  
• Stuttgart-Zuffenhausen, Stammheimer Straße, privater Träger, ca. 95 Plätze, nicht anerkannt, da Überhang im Stuttgarter Norden, nur nachrichtlich aufgeführt.

Vorbemerkung

Die Förderung von teil- und vollstationären Pflegeheimen erfolgt nach den Bestimmungen des Landespflegegesetzes sowie der Verordnung der Landesregierung zur Förderung von Pflegeheimen nach dem Landespflegegesetz. Dabei gelten ergänzend die nachfolgenden Auswahlkriterien und Bewilligungsbedingungen.

Soweit es sich bei den Pflegeeinrichtungen um Abteilungen oder Heime für psychisch Kranke oder Behinderte handelt, kann bei diesen Kriterien eine andere Gewichtung vorgenommen werden, wenn dies durch den besonderen Bedarf der jeweiligen Zielgruppe begründet ist.

I. Auswahlkriterien für die Aufnahme in das Pflegeheimverzeichnis

Prioritäten bei der Aufnahme in das Pflegeheimverzeichnis

1. Sanierung von bestehenden Heimen und Umwandlung von Altenheimplätzen in Pflegeplätze hat überwiegend Vorrang vor Neubau.
2. Projekte, mit denen ein Versorgungsdefizit beseitigt wird, haben Vorrang vor anderen Projekten.
3. Bevorzugt werden Projekte, die hinsichtlich ihres Betreuungs- und Betriebskonzeptes sowie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten modellhaft sind, sowie
4. Projekte, mit denen abgestimmt auf ein kleinräumiges Versorgungskonzept wohnortnahe Pflegeplätze erhalten bzw. geschaffen werden.
5. Projekte mit einem besonderen auf die Bedürfnisse demenziell erkrankter Heimbewohner abgestimmten Betreuungskonzept.
6. Die geförderte Einrichtung sollte mehrere Leistungsbereiche (Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege, Tagespflege, stationäre Pflege) abdecken.
7. Erfüllt ein Projekt mehrere Prioritäten der Ziffern 1 bis 6, so erhöht sich die Gesamtpriorität.

Standortgunst

1. Es besteht die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Einrichtungen.
2. Die Einrichtung entspricht auch in Zukunft den Erwartungen an eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Pflegeeinrichtung.
3. Die Einrichtung muss gut an das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden sein.
4. Die Einrichtung soll zentral gelegen sein.
5. Die Einrichtung soll sicher und barrierefrei erreichbar sein.
6. Die Einrichtung kann an den künftigen Bedarf angepasst werden (Erweiterungen u. ä.).

Anforderungen an Bau- und Raumkonzepte

1. Der Anteil der Einzelzimmer soll möglichst hoch sein, mindestens aber 80 % betragen.
   Für Kurzzeitpflege sollten ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden.
2. Jedem Bewohner ist grundsätzlich ein eigener Sanitärbereich (Waschbecken, WC und Dusche) zuzuordnen.
3. Es müssen in allen Pflegeheimen die baulichen und sonstigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Plätze in ausreichendem Umfang, im Bedarfsfalle mindestens aber die Hälfte, für Demenzkranke bereitgestellt werden können.
4. Es müssen ausreichende, geeignete Räume für Therapie, Rehabilitation und tagesstrukturierende Maßnahmen vorhanden sein.
5. Das Pflegeheim muss in seiner gesamten Anlage der DIN 18025 Teil 1 (rollstuhlgerecht) entsprechen. Alle Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen müssen der DIN 18025 Teil 2 entsprechen.

II. Bewilligungsbedingungen für die Förderung von Pflegesätzen

1. Es gelten die allgemeinen Bewilligungsbedingungen.
2. In den Heimen sind Stuttgarter Einwohner bevorzugt aufzunehmen; bei gleichen gesundheitlichen und sozialen Voraussetzungen sind Bewerber aus dem zugehörigen Stadtbezirk vorrangig zu berücksichtigen.
3. Die Belegung der Heimplätze erfolgt im Benehmen mit der Heimplatzvermittlung des Sozialamtes der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Zuschussempfänger verpflichtet sich, Belegungsvorschläge des Sozialamtes in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Als angemessen wird ein Verhältnis von 1:1 angesehen.
4. In die Einrichtung sind im Bedarfsfall bevorzugt Empfänger von Sozialleistungen aufzunehmen und zwar zumindest in demselben Umfang wie Selbstzahler.
5. Der Träger verpflichtet sich, im Benehmen mit dem Sozialamt (Heimplatzvermittlung) an einem zu entwickelnden Verfahren der zentralen Erfassung von Heimplatzvormerkungen teilzunehmen.
6. Die Aufnahme in das Heim darf nicht von der Gewährung eines Bewohnerdarlehens abhängig gemacht werden.
7. Zweckbestimmung und -bindung
   Das geförderte Objekt ist von dem Zuschussempfänger nach der Fertigstellung der Maßnahme mindestens 25 Jahre im Sinne des Zuwendungszwecks zu betreiben. Eine Zweckänderung sowie eine Änderung des Trägers ist während dieser Zeit nur mit Zustimmung des Sozialamtes der Landeshauptstadt Stuttgart möglich und hat grundsätzlich die vollständige Rückzahlung der Zuschüsse zur Folge. Das Sozialamt soll von der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches ganz oder teilweise absehen, wenn die vorgesehene weitere Nutzung des geförderten Objektes im Sinne der Zielsetzung der Landeshauptstadt Stuttgart liegt oder die Gründe für eine Veränderung nicht durch den Zuschussempfänger zu vertreten sind. Die Zweckbindung und der Rückzahlungsanspruch sind dinglich zu sichern. Von diesen Festlegungen kann das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart insbesondere bei Zuschüssen von 25.565 EURO (50.000 DM) und weniger abweichen.