Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 7512-11
GRDrs 1060/2001
Stuttgart,
04/12/2002


Vereinsräume in Stuttgart-Riedenberg

1. Umbau Erdgeschoss der Alten Schule in Riedenberg
2. Umnutzung des Alten Feuerwehrhauses (Eichenparkstraße 13, s. Anlage 1)



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschußKenntnisnahmeöffentlich 24.04.2002

Kurzfassung des Berichts:
Ausführlicher Bericht siehe Anlage 1

1. Von der Möglichkeit, das Erdgeschoss der Alten Schule in Riedenberg (Schemppstraße 10, s. Anlage 1) durch die Stadt zu Vereinszwecken mit Kosten in Höhe von 32.722,68 Euro umzubauen, wird Kenntnis genommen.

2. Von der Möglichkeit, dass die örtlichen Vereine die Kosten für die Erstausstattung des Erdgeschosses der Alten Schule in Riedenberg übernehmen und selbstständig durchführen, wird Kenntnis genommen. Die dafür geschätzten Kosten bei Durchführung durch die Stadt betragen 12.782 Euro.

3. Von der Möglichkeit, den örtlichen Vereinen den umgebauten Vereinsraum im Erdgeschoss der Alten Schule in Riedenberg zur späteren Nutzung kostenfrei zu überlassen, wird Kenntnis genommen.

4. Vom beabsichtigten "Gebäudeerwerb" Eichenparkstraße 13, Riedenberg (Teilaufhebung des SWSG-Erbbaurechts), bzw. der Anmietung dieses Objekts und der unentgeltlichen Überlassung an örtliche Vereine, wird Kenntnis genommen.

Von Seiten des Gemeinderats liegen der Verwaltung die Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.02.01, Nr. 58/2001, und der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16.03.01, Nr. 130/2001, vor. Darin wurde folgendes beantragt:

1. "Rückübertragung" des bestehenden Erbbaurechts der SWSG an die Stadt Stuttgart.

2. Überprüfung einer Nutzung des Gebäudes für die örtlichen Vereine durch die Verwaltung.

Die Verwaltung hat aufgrund dessen eine Begehung mit den örtlichen Vereinen durchgeführt und mit der SWSG verhandelt. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Vereine sich eine Nutzung des Alten Feuerwehrhauses als Lager und für "schmutzige" Vereinsarbeit (z.B. Umtopf- und Pflanzaktionen des Obst- und Gartenbauvereins) wünschen und das Gebäude somit keiner Umbau- und Renovierungsarbeiten bedarf. Die SWSG ist grundsätzlich bereit, das Gebäude Eichenparkstraße 13 an die Stadt zu veräußern (teilweise Aufhebung des Erbbaurechts). Denkbar wäre auch eine entsprechende Anmietung durch die Stadt. In erster Linie wollen die Vereine in dem zentraler gelegenen ehemaligen Schulhaus, Schemppstraße 10, im Erdgeschoss einen Versammlungs-/Besprechungsraum. Im Auftrag des Oberbürgermeisters wurde mit den Vereinen über eine Kostenverteilung von 70 % zu 30 % der Gesamtkosten für Umbau und Erstausstattung verhandelt.

Beteiligte Stellen

Referate F, T, WK


Vorliegende Anträge/Anfragen
58/2001 der CDU-Fraktion,
130/2001 der SPD-Fraktion




Dr. Wolfgang Schuster



Anlage 1 zur GRDrs 1060/2001


Ausführliche Begründung:


Bei einem Ortstermin am 31.05.2001 haben der Obst- und Gartenbauverein sowie der Kleintierzüchterverein den Wunsch geäußert, in dem zentraler gelegenen städtischen Gebäude Schemppstraße 10, ein ehemaliges Schulhaus, im Erdgeschoss einen Versammlungs-/Besprechungsraum einzurichten. Dieser Nutzung würden die Riedenberger Vereine erste Priorität einräumen. Derzeit wird das Erdgeschoss noch von der Freiwilligen Feuerwehr Riedenberg genutzt und nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrmagazins bis Mitte des Jahres 2002 frei werden. Im Obergeschoss befindet sich noch eine von der Stadt vermietete Wohnung. Außerdem benötigen die Vereine einen Lagerraum, der auch für "schmutzige" Vereinsarbeit genutzt werden kann. Hierfür wäre das Gebäude Eichenparkstraße 13 - Feuerwehrhaus - im bestehenden Zustand sehr gut geeignet.

1. Gebäude Schemppstraße 10 - Alte Schule Riedenberg -

Um einer Mehrzwecknutzung durch die Vereine gerecht zu werden, müssten gegenüber der derzeitigen Nutzung (Besprechungen der Freiwilligen Feuerwehr) folgende Umbauten vorgenommen werden (siehe dazu Anlage 2):

- Einbau einer zweiten Toilette anstelle der Theke
- Einbau einer kleinen Teeküche anstelle des kleinen Lagerraums
- Renovierung des gesamten Raumes einschl. Elektro- und Heizungssanierung, neue Fenster, Fußboden, Schallschutz.

Insgesamt würden Umbaukosten in Höhe von 32.722,68 Euro entstehen. Das zu dem Raum gehörende, bereits bestehende kleine Lager in einem Anbau des Gebäudes wollen die Vereine, wie auch zur Zeit die Freiwillige Feuerwehr, für Getränke etc. nutzen. Im Lager bedarf es somit keiner Umbaumaßnahmen. Für die notwendige Grundausstattung, ausgehend von 30 Personen, hat das Haupt- und Personalamt eine Kostenschätzung in Höhe von ca. 12.782 Euro kalkuliert.

Der Bezirksbeirat Sillenbuch hat in seiner Sitzung am 30.01.2002 einstimmig gefordert, dass die Stadt die gesamten Umbau- und Erstausstattungskosten für die Schemppstraße 10 übernehmen soll. Darüber hinaus soll das Gebäude Eichenparkstraße 13 durch Aufhebung des Erbbaurechts und die Zahlung der vertragsmäßigen Entschädigung von der SWSG für die Vereine erworben werden.

Mit dem Obst- und Gartenbauverein und dem Kleintierzüchterverein hat sich die Verwaltung auf eine Kostenteilung der erforderlichen Maßnahmen unter Vermittlung von Herrn Stadtrat Wahl (CDU) verständigt. Die Vereine würden nach einem Umbau des Erdgeschosses durch die Stadt die Kosten für die eigene Grundausstattung (Teeküche, Stühle, Tische etc.) übernehmen. Damit sind die Vereine frei in ihrer Entscheidung über den Ausstattungsstandard, Beschaffungszeitraum und die Kosten der Beschaffung (z.B. Spenden). Evtl. können die Vereine mit der Feuerwehr über die Übernahme der vorhandenen Tische und Stühle verhandeln.

Außerdem sollen die Vereine durch eine entsprechende Nutzungsvereinbarung die Mieterpflicht zu Schönheitsreparaturen und kleineren Reparaturen im Heimwerkerstil übernehmen (gilt auch für das Gebäude Eichenparkstraße 13). Im Gegenzug wird das Erdgeschoss den Vereinen kostenfrei überlassen. Dies entspricht insoweit den Vereinbarungen für das von Heumadener Vereinen genutzte 1. Obergeschoss im Alten Rathaus in Heumaden, Mannsperger Straße 48.


2. Gebäude Eichenparkstraße 13 - Feuerwehrhaus -

Das Gebäude Eichenparkstraße 13 in Stuttgart-Riedenberg wurde bisher von der Freiwilligen Feuerwehr als Dienstgebäude zur Unterbringung ihrer Fahrzeuge genutzt. Durch den Neubau eines Feuerwehr-Dienstgebäudes an der Schemppstraße, dessen Baufertigstellung bis etwa Mitte 2002 erfolgen wird, ist die künftige Unterbringung der Feuerwehrfahrzeuge gesichert.

Da dem Obst- und Gartenbauverein Stuttgart-Riedenberg e.V. sowie dem Kleintierzüchterverein Riedenberg und weiteren namentlich nicht bekannten Vereinen/Organisationen derzeit keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, haben diese generell einen Bedarf angemeldet. Eine kostenfreie Unterbringung der Vereine/Organisationen wäre beim Freiwerden des Feuerwehrmagazins möglich.

Die SWSG ist grundsätzlich bereit, ihr Erbbaurecht an einer Teilfläche von ca. 236 m² (Eichenparkstraße 13) gegen eine noch zu vereinbarende Entschädigung aufzuheben; gegebenenfalls ist dieses Objekt der Stadt gegen Mietzinszahlung in Höhe des von der SWSG jeweils zu entrichtenden anteilmäßigen Erbbauzinses (derzeit 693,38 Euro/Jahr) zu überlassen.

Die Vereine übernehmen durch eine entsprechende Nutzungsvereinbarung die Pflicht zu Schönheitsreparaturen und kleineren Reparaturen im Heimwerkerstil sowie einen evtl. notwendigen Innenausbau zu Lagerzwecken.

Mit der möglichen Bereitstellung der Räumlichkeiten in der Alten Schule bzw. im ehemaligen Feuerwehrmagazin wird ein jahrelanges Defizit an Vereinsräumen von Seiten der Vereine beseitigt und das ehrenamtliche Engagement vor Ort gestärkt.

Im Doppelhaushalt 2002/2003 sind keine Mittel für die genannten Maßnahmen veranschlagt. Sie wären ggf. überplanmäßig zu Lasten der Deckungsreserve zu finanzieren (rund 33.000 Euro).