Einrichtung eines gemeinderätlichen Ausschusses "Akteneinsicht Steuerung Klinikum/SANA"
Das durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegebene externe Gutachten zur finanziellen und organisatorischen Situation am Klinikum Stuttgart hat offenbart, dass seit dem Zusammenschluss der vier städtischen Krankenhäuser völlig versäumt wurde, leistungsbezogene Strukturentscheidungen einzuleiten, die aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen zwingend erforderlich gewesen wären. Fehlende betriebswirt-
schaftliche Steuerungselemente, ausgebliebene Personalentwicklungsmaßnahmen haben ebenso wie offensichtlich nicht vorhandene Konzepte zur Konzentration von Verwaltungs-
einheiten und medizinischen Abteilungen dazu geführt, dass bis zum Jahr 2007 ein Defizit von über 200 Millionen Euro das Klinikum und damit die Stadt Stuttgart belasten wird.
Der Ausschuss hat die Aufgabe, zu klären, inwieweit die Stadtverwaltung als Ganzes und die zuständigen Organisationseinheiten im Besonderen über diese Fehlentscheidung Kenntnis hatten oder durch konsequente Überprüfung Kenntnis erlangen hätte können. Gleichfalls gilt es zu prüfen, ob die SANA diese Fehlentwicklungen erkannt und die Stadtverwaltung darauf hingewiesen hat und wer somit versäumt hat, dem Gemeinderat dringend erforderliche Strukturveränderungen zur Entscheidung vorzulegen.
Wir beantragen daher, gemäß § 11 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats, den Antrag auf Einsetzung eines gemeinderätlichen Ausschusses "Akteneinsicht Steuerung Klinikum/SANA" nach § 24 Abs. 3 GemO auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinde-
rats am 11. Dezember 2003 zur Beschlussfassung zu setzen.
Der Ausschuss soll aus 12 Mitgliedern (5 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, 1 FDP, 1 FWV) bestehen. Über die namentliche Besetzung sowie über den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz wird in der Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2003 auf Vorschlag der Fraktionen entschieden.
Dr. Susanne Eisenmann Roland Schmid Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
