In keiner derzeitig vorliegenden Drucksache zur Beratung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sind die Haushaltsreste aus den Jahren 2008/2009 ersichtlich.
Die Streichliste im Haushalt 2010/2011 ist gewaltig, die Spielräume sind gering.
Durch Sonderprogramme von Land und Bund ist die Vermutung groß, dass noch Haushaltsreste beim Tiefbauamt vorhanden sind, die im Jahr 2010 eingesetzt werden können.
Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt bis zur 1. Lesung dar:
Wie hoch sind die Haushaltsreste aus dem Jahr 2009?
Gegebenenfalls in welchen Bereichen können bis Ende 2009 die zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgearbeitet werden?
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
