Antrag vom 03/26/2003

Nr. 86/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Unzureichende Stellungnahme zu unseren Antrag Nr. 367/2002 Städtische Notübernachtung 150 ab sofort ganzjährig

In obigem Antrag beantragten wir eine ab sofort wirksame ganzjährige Öffnung der städtischen Notübernachtung in der Hauptstätter Straße 150.
Grundlage hierfür waren u.a. die Mitteilungsvorlage GRDrs 799/2002
Dort wird ausdrücklich nach den erfolgten Erhebungen auf einen offenkundigen ganz- jährigen Bedarf hingewiesen und auf entsprechende Wünsche der Freien Träger nach Schließung dieser Bedarfslücke im städtischen Hilfesystem aufmerksam.
An dieser sachlage ändern auch weitere "Erfahrungsberichte" nichts.

Es wäre vielmehr besser, bereits zu den nächsten Haushaltsberatungen auf Erfahrungeswerte mit der ganzjährigen Öffnung zurückgreifen zu können

Im übrigen verweisen wir auf den Wortlaut unseres Antrages Nr. 367/2002

Die Stellungnahme des OB zu diesen Antrag berührt nicht die Sache im Sinne von Ja oder Nein. Die angeführten Punkte nach Beratung im Winterhalbjaht bzw. Unterbreitung von Vorschlägen durch die Verwaltung zu den nächsten Haushaltsberatungen sind bereits in der GRDrs enthalten und nicht wesentlicher Bestandteil des Antrages.
Wesentlicher Punkt des Antrages ist die Frage nach sofortiger ganzjähriger Öffnung der städtischen Norübernachtung.

Wir beantragen deshalb

eine materiell korrekte Stellungnahme zu der Frage einer ganzjährigen Öffnung der städtischen Notübernachtung gemäß Antrag Nr. 367/2002







Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher