HH 2008/2009
Erhöhung der Straßenunterhaltungsmittel
Dem Tiefbauamt standen 2006 und 2007 jährlich 7,65 Mio. Euro an Unterhaltungsmitteln zur Verfügung. Das waren nur ca. 75 Cent pro Quadratmeter des zu pflegenden Straßennetzes. Zudem werden Gehweg- und Treppenunterhaltungsmaßnahmen erledigt.
Für den Abbau des Sanierungsstau der Straßen ist kein Spielraum.
Um die dringend erforderlichen substanziellen und langfristig wirksamen Reparaturen an wichtigen Straßenabschnitten durchzuführen, um den fortschreitenden Substanzverlust des Straßenaufbaus zu verhindern, und um die in der "Klasse 3" (deutlich ausgeprägtes Schadensbild) eingestuften über 4 Millionen Quadratmeter nicht zu schnell in die "Klasse 4" (stark ausgeprägtes Schadensbild) abrutschen zu lassen,
beantragen wir:
eine dauerhafte Erhöhung der bisherigen Haushaltsmittel um 1,5 Mio. Euro pro Jahr.
Damit stehen dem Tiefbauamt ca. 90 Cent pro Quadratmeter zur Verfügung.
Mit diesem Geld könnte auch künftig über die Minimalaufgabe „Erhaltung der Verkehrssicherheit“ hinaus etwas für den Substanzerhalt der Straßen getan werden. Bei dem sparsamen Umgang des Tiefbauamtes mit diesen Mitteln könnten einige weitere größere Straßenabschnitte tiefergehend und somit langfristig saniert werden.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
