Antrag vom 06/16/2004

Nr. 203/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Eisenmann Susanne (CDU), Barg Stefan (CDU), Schmid Roland (CDU), Uhl Reinhold (CDU)

Betreff Nach wie vor dringend: Graffiti-Vandalismus eindämmen

Nicht neu, aber nach wie vor hoch aktuell ist das Thema: Graffiti, ein Problem in unserer Stadt, mit dem sich die CDU seit langem beschäftigt und Maßnahmen zur Bekämpfung initiiert.

So stellte sie im August 2003 einen ausführlichen Antrag, in dem sie der Stadtverwaltung konkrete Schritte zur Unterbindung von illegalen Farbschmierereinen unterbreitete. Im Februar 2004 beantragte sie des weiteren, die Hamburger Graffiti-Verordnung auf deren Übertragbarkeit auf Stuttgart hin zu überprüfen. Zudem kündigte sie an, nichts unversucht zu lassen, um das Graffiti-Problem in den Griff zu bekommen.

Gefordert hatte die CDU beispielsweise im Antrag vom 22.08.2003, dass die Verwaltung günstige Firmen zur Beseitigung von Graffiti ausfindig macht und Angebote über Schutzanstriche einholt. Auch hat sie Patenschaften in Anlehnung an die Initiative Sicheres und Sauberes Stuttgart angeregt, in der Bürger und Vereine vor Ort zur Entfernung von Farbschmierereien eingebunden werden.

In der mündlichen Stellungnahme im Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.11.2003 zum CDU-Antrag heißt es u.a., dass es Patenschaften gibt, in deren Rahmen z.B. in Botnang die ansässigen Maler- und Lackierbetriebe sich ehrenamtlich um die Sauberkeit der Sporthalle einsetzten. Der generelle Gedanke zum Ausbau von Netzwerken zur Eindämmung von Farbschmierereinen wurde von der Stadtverwaltung in ihrer mündlichen Stellungnahme zwar aufgegriffen und in seiner Bedeutung bestätigt, dennoch haben nach Ansicht der CDU die im Antrag formulierten Vorschläge nicht in die Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen durch die Verwaltung gemündet.

Die Stadt Pforzheim scheint hier nun einen Schritt weiter zu sein. In dem so genannten Pforzheimer Projekt finden sich Bürgerschaft, Malerinnung, Polizei und Justiz zusammen, um das Problem zu lösen. Auf Antrag des geschädigten Hauseigentümers an die Malerinnung kann schnell und unbürokratisch die Schmiererei mittels eines Anti-Graffiti-Mobil entfernt werden. Bezahlt wird die Aktion aus Spenden und Geldbussen. Sprayer, die erwischt werden, müssen mithelfen die Geschädigten verzichten auf Schadensersatz, was Jugendliche vor Verschuldung bewahrt. Die Graffiti-Anzahl wurde in Pforzheim erheblich reduziert.

Vor diesem Hintergrund und anknüpfend an ihre Anträge fordert die CDU die Verwaltung auf:

• die vorgeschlagenen sowie bestehenden Maßnahmen weiterzuentwickeln, evtl. auch indem weitere Partner wie etwa Stuttgarter Haus und Grundbesitzerverein einbezogen werden;
• das Ziel zu verfolgen, die Zahl der Graffiti-Delikte in Stuttgart zeitnah um einen drastischen Anteil zu reduzieren;
• Daten über die Deliktanzahl sowie deren realistischerweise angestrebten Reduzierung zur Präsentation aufzubereiten und vorzustellen;
• im Herbst 2004 im Verwaltungsausschuss einen ersten Zwischenbericht über die eingeleiteten Maßnahmen und deren zu erwartende Wirksamkeit zur Graffiti-Bekämpfung vorzulegen.

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, trotz kommunaler Vorstöße zur Entschärfung des Graffiti-Problems, die bis dato von der rot-grünen Bundesregierung verhinderte bundesgesetzliche Regelung zu schaffen, wonach zur effektiven Ahndung der Straftatbestand der Sachbeschädigung um den Begriff der Verunstaltung erweitert wird. Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsregierten Länder ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet.




Dr. Susanne Eisenmann Stefan Barg
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender





Roland Schmid Reinhold Uhl
stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender