Haushaltsantrag vom 10/23/2007
Nr. 532/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2008/2009
Einzelmaßnahmen in Stadtbezirken

Wir beantragen:
  1. Unterstützung des Erhalts identitätsprägender Bauten in alten
    Dorfkernen pauschal jährlich 250.000 €
    Die Mittelvergabe erfolgt analog der Mittelvergabe nach dem Landessanierungsprogramm. Eine Vergabe in Sanierungsgebieten im Sinne einer Doppel- oder Ersatzförderung darf nicht möglich sein.

    Begründung: Der Erhalt identitätsprägender Gebäude in alten Dorfkernen war in der Vergangenheit immer ein Anliegen der Bürger im jeweiligen Stadtteil. Ökonomische Zwänge der jeweiligen Besitzer jedoch zwangen immer wieder dazu, einen Abbruch der Gebäude zu ermöglichen. Das Verschwinden oder Verfallen von ehemaligen Zehntscheuern, Dorfgasthäusern, Pfarrhäusern, zukünftig vielleicht auch Rathäusern und Kirchen, führt zu einem schweren Identitätsverlust unserer Stadtteile und damit auch der Bindung der Bürger an ihren Wohnort und unsere Stadt. Wo an anderer Stelle mühselig wieder Attraktivität erreicht werden soll, kann durch den Erhalt alter prägender Gebäude diese gar nicht erst verloren gehen.
  2. Dokumentation der Weinberghäuschen im Neckartal im
    Rahmen eines Praktikums/einer Diplomarbeit,
    Projektmittel (siehe auch unser Antrag 11/2007) 5.000 €
  3. Bis zur ersten Lesung des Haushalts stellt die Verwaltung den Sachstand über Planungen und Kosten der von den Fraktionen im Bezirksbeirat Wangen gewünschten Projekte für den kommenden Doppelhaushalt dar, bzw. stellen Mittel ein:
    Sanierung des Kelterplatzes 200.000 €
    Rückbau der Straße Rinkenberg 200.000 €
  4. Umgestaltung des Platzes Elbe-/Iller-/Nagoldstraße
    in
    Münster 220.000 €
  5. Umgestaltung des Filderbahnplatzes in Möhringen,
    erster Bauabschnitt in 2009: 150.000 €
    2010 werden weitere 150 000 € benötigt.

    Begründung: Bürgerhaus und Sanierung des alten Bahnhofgebäudes sind weit fortgeschritten. Entsprechend seiner neuen Funktion muss nun damit angefangen werden, den Filderbahnplatz - den Vorplatz von Bürgerhaus und Bahnhof - entsprechend umzugestalten.
  6. Schließung der Unterführung am Schillerplatz in
    Vaihingen (ohne Verfüllung) 2008 190 000 €

    Begründung: Seit etlichen Jahren kann die Hauptstraße am Vaihinger Schillerplatz wieder ebenerdig überquert werden, so dass das dortige Unterführungssystem nicht mehr benötigt und nicht mehr benützt wird. Im nächsten Jahr wird am Schillerplatz ein Hochbahnsteig gebaut. Dazu muss - auf Kosten der SSB - ein Ast des Unterführungssystems geschlossen werden. Aus wirtschaftlichen und verkehrlichen Gründen ist es sinnvoll, in enger Verzahnung damit die gesamte Unterführung zu schließen.
  7. Die mit Antrag 340/2007 und 273/2007 beantragte Machbarkeitsstudie für ein Bürger-Gemeinwesenzentrum in Sillenbuch wird dem Gemeinderat bis zur ersten Lesung vorgelegt.
    Es werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 €
    bereitgestellt.


    Begründung: Mit Antrag 188/2004 hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für ein Familien- und Generationenzentrum für Sillenbuch zu erstellen. Mit Antrag 273/2007 wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Bürgerzentrum gefordert. Die beiden Konzeptionen zusammenzuführen war Inhalt des Antrags 340/2007. Konkrete Aussagen mit der Forderung nach einem Raumprogramm wurden bereits in der Bezirksbeiratssitzung vom 22.11.2006 gemacht. Seitdem ist nichts passiert.
  8. Verbesserung des Wohnumfelds Kaltental, Gestaltungs- und
    Begrünungsmaßnahmen im Bereich Böblinger Straße/
    Burgstraße und Fertigstellung des stadteinwärtsführenden
    Radweges 140.000 €
    (2008 70.000 € und 2009 70.000 €).

    Begründung: Nachdem die B 14 nicht mehr durch Kaltental führt, sollten die Wunden wieder ein Stück geschlossen werden. Stadteinwärts fehlt noch ein Stück eines schnellen Radweges, ferner sollte der Platzbereich Böblinger-/Burgstraße durch gestalterische sowie Begrünungsmaßnahmen endlich aufgewertet werden. Von einem großen Rückbau der Böblinger Straße sah der Gemeinderat ab. Jetzt sollte aber in kleinen Schritten eine weitere Verbesserung erreicht werden.
  9. Die Verwaltung hat im Jahre 2002 zuletzt über die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen berichtet. In den letzten Tagen wurde nun der Bericht 2007 zugesandt. Eine Beratung rechtzeitig vor Einreichung der Anträge der Fraktionen war leider nicht mehr möglich. Wir bitten deshalb die Vorlage 700/2007 - unabhängig vom laufenden Beratungsgang - in der ersten Lesung aufzurufen.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Roswitha Blind Udo Lutz Dr. Rainer Kußmaul

Marita Gröger