Antrag vom 01/23/2006

Nr. 12/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner als freiwillige Leistung gewähren

Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner als freiwillige Leistung gewähren

Die Stadt Stuttgart hat wie viele andere Städte und Gemeinden den bedürftigen Heimbewohnern die bisher gewährte Weihnachtsbeihilfe im Jahr 2005 nicht mehr gezahlt. Richtig ist, dass diese Weihnachtsbeihilfe keine gesetzliche Leistung mehr ist.

Allerdings stellt die Streichung dieser Beihilfe eine große Härte für die betroffenen Personen dar. Zum 1.1.2005 wurde für die Empfänger von Sozialgeld nach SGB XII der monatliche Pauschalbetrag - so unzureichend er ist - auf 345 Euro im Monat erhöht. Die monatlich 90 Euro Taschengeld für die Heimbewohner wurden nicht erhöht. Trotzdem wurde die einmalige Weihnachtsbeihilfe gestrichen. Diese Geld ermöglichte den Heimbewohnern bisher, bescheidene Weihnachtsgeschenke zu machen oder sich selbst einmal im Jahr etwas Besonderes zu kaufen.

Daher stelle ich den Antrag:

Die Stadt Stuttgart gewährt den bedürftigen Heimbewohnern die Weihnachtsbeihilfe von 35 Euro zukünftig als freiwillige Leistung.




Ulrike Küstler