Antrag vom 08/24/2001

Nr. 377/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verzicht auf PVC, FCKW und FKW bei der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Haltung der Greenpeace Gruppe Stuttgart zur Verwendung von PVC hat nicht nur eine Flut Muster E – Mails ausgelöst, sondern nun auch Herstellerfirmen und deren Umweltbeauftragten zu Reaktionen veranlasst.

So wurde uns unter anderem gesagt, dass das Umweltbundesamt seine Haltung zu PVC dahingehend verändert habe, dass es PVC Bauprodukte “positiv bis neutral” einstufe. Auch gebe es keinen anderen Kunststoff, der so wenig nicht erneuerbare Rohstoffe zur Herstellung benötige.

Der Sachverständigenrat beim Bundesumweltministerium sieht in seinem Gutachten (1998) die mit dem Werkstoff PVC verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken als nicht so schwerwiegend an, dass sie ein Verzicht auf PVC beschlossen oder umfangreiche Verwendungsbeschränkungen rechtfertigen würden.

Im April 1998 hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erlass, dass PVC Produkte nicht beschafft werden sollen, geändert. Dieser Passus wurde zugunsten einer Regelung gestrichen, nach der PVC Produkte, die recycelbar sind oder aus Recyclat hergestellt wurden, bevorzugt beschafft werden sollen.

Wir halten es deshalb für angemessen, vor der abschließenden Entscheidung über ein Verwendungsverbot noch einen Vertreter des Umweltbundesamtes und einen Vertreter der Herstellerfirmen zu hören und beantragen daher:

1. Die Verwaltung möge eine solche Anhörung spätestens für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik vorzubereiten.

2. Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine aktuelle Übersicht über die Zahl der Kommunen und Bundesländer vor, die bereits ein PVC Verbot beschlossen haben. Desgleichen bitten wir die Haltung der Bundesregierung und deren Hochbauverwaltung darzulegen.

Nachdem bereits im Mai 1998 Greenpeace in eigenen Unterlagen die Landeshauptstadt Stuttgart als eine von 274 Kommunen, die PVC vermeiden oder weitgehend eingeschränkt haben, lobend und beispielhaft erwähnte, scheint Eile nicht geboten zu sein. Auch hat sich das Verhalten der Landeshauptstadt Stuttgart bei der Verwendung von PVC nach unseren Erkenntnissen seit 1998 nicht negativ, sondern positiv verändert.


Erst nach Klärung dieser Fragen sollte über die GDrs 737/2001 und über den erst zu Beginn der letzten UTA-Sitzung vor der Sommerpause (24.07.2001) vom Sitzungsdienst verteilten Antrag 343/2001, den ein bei der Abfassung nicht beteiligtes Ausschussmitglied schon allein aus Zeitgründen vor der Beratung nicht mehr lesen und bewerten konnte, entschieden werden. Aus der GDrs 737/2001 erkennen wir, dass eine Eile hier nicht erforderlich ist und mit Ruhe über diese Sache entschieden werden kann. Eine "Hau-Ruck-Entscheidung" ist aus unserer Sicht nicht angebracht.





Michael Föll Roland Schmid Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender