Antrag vom 12/11/2001

Nr. 686/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Hilfeplanverfahren

Wir beantragen, dass die Verwaltung im Rahmen der Stellenplanberatung am 12.12.2001 berichtet, ob das Hilfeplanverfahren zum 1. Januar 2002 starten wird.

Der Gemeinderat hat seit über einem Jahr alle Voraussetzungen geschaffen (vgl. 809/200) in Stuttgart ein einmaliges Projekt zu initiieren, Sozialhilfeempfänger eine bessere "Hilfe zur Selbsthilfe" zu geben, um einen längerfristigen Hilfebezug zu vermeiden. Hierzu wurden im Vorgriff auf den Stellenplan 14,5 Personalstellen geschaffen.

Eigentlich sollte das Hilfeplanverfahren zeitgleich zur Einführung der Pauschalierung der einmaligen Beihilfen zum 1. Januar 2001 starten. Nachdem dieser Start weder zum 01.01.2001 noch 01.07.2001 eingehalten werden konnte, war beschlossen worden, mit dem Hilfeplanverfahren zum 1. Januar 2002 zu beginnen.

Seitdem hat der Gemeinderat von der Sozialverwaltung keinerlei Informationen mehr erhalten, ob das Hilfeplanverfahren nun zum 01.01.2002 starten wird.

Da im Rahmen der Stellenenplanberatungen die 14,5 Stellen zur endgültigen Beratung anstehen, ist hierzu ein Sachstandbericht erforderlich.







Michael Föll Christina Metke Phillip Hill
Fraktionsvorsitzender