Antrag vom 01/31/2003

Nr. 25/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Baulogistik-Konzept zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 von Stuttgart 21

Am 24. September 2002 ist dem Beratenden Ausschuss Stuttgart 21 das Logistik-Konzept für die Baustelle in der Innenstadt vorgestellt worden. Am 22. Oktober 2002 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik die Stellungnahme der Landeshauptstadt zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 verabschiedet. In dieser standen mehr die langfristigen städtebaulichen Fragen im Mittelpunkt. Das Logistik-Konzept wurde damals bei aller erkennbaren Problematik akzeptiert. Dabei wurde der besonders kritische Punkt der Logistikstraße in Hochlage entlang der Rosensteinstraße an der Wohnbebauung sehr wohl gesehen. Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen aus dem Nordbahnhofviertel (insbesondere aus dem Bezirksbeirat), welche das vorgelegte Konzept für verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig halten.

Im Zentrum dieser Kritik steht die Frage, ob der LKW-Transport des Bauaushubs aus dem Umfeld der Bahnhofsbaustelle nicht ohne Störung des laufenden Bahnverkehrs früher auf die Schiene gebracht werden kann, indem das noch vorhandene weitläufige Güterschienennetz und sein Umfeld optimal genutzt werden. Hierzu wird beispielsweise auf die wenig überzeugenden Ausführungen auf Seite 30 des Abschnitts 1.7 der Unterlagen zum Bereich Mittnachtstraße verwiesen.

In Anbetracht der unglaublich großen Dimension der Baustelle, zu und auf der die Lastwagen ununterbrochen - gleichsam einer Ameisenstraße - Materialien und Aushub hin- und her transportieren, ist es Herausforderung und Pflicht für den Stuttgarter Gemeinderat, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten und allen Verbesserungsmöglichkeiten nachzugehen.











Wir beantragen daher:

Vor den Erörterungsverhandlungen vom 7. bis 9. April 2003 findet eine Begehung des Areals mit dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Bezirksbeirat Nord statt, bei der die Vertreter der Bahn ihre Pläne erläutern und den Gremien Rede und Antwort stehen.










Manfred Kanzleiter Michael Föll
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender CDU








Werner Wölfle Günther Willmann Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen FDP Freie Wähler