Antrag vom 12/04/2000

Nr. 744/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Dienst- und Fachaufsicht in den Sozialhilfedienstellen der Außenstadtbezirke

Der Oberbürgermeister hat am 18.08.98 durch eine Organisationsverfügung (GZ.: OB 4203-01, Organisationsänderung bei Sozialamt und Bezirksamt) eine kommunale De- zentralisierung eingeleitet und den Bezirksvorstehern die Dienstaufsicht und eine einge- schränkte Fachaufsicht für die Sozialhilfe in den Außenstadtbezirken zugewiesen. Die Richtlinienkompetenz verblieb bei der Sozialverwaltung. Durch diese Verfügung sollte nicht nur der Anspruch auf Bürgernähe vertieft, sondern auch die kommunale Verwaltung in den Stadtbezirken gestärkt werden. Die besondere Sachnähe der Bezirksämter, die Kenntnis der örtlichen Situation und ihrer Bürger sowie die organisatorische Verflechtung zwischen Mitarbeitern der Sozialämter und der kommunalern Bezirksverwaltung boten die Vertrauensbasis dafür, dass diese Organisationsform ihre Aufgaben erfolgreicher und zügiger erledigen kann als eine zentrale Verwaltungsstelle. In dieser Verfügung hat sich die Verwaltung verpflichtet, bis zum 31.12.99 einen Erfahrungsbericht über diese Organi- sationsänderung zu erarbeiten, damit der Gemeinderat über deren Fortsetzung bzw. dauerhafte Verfestigung entscheiden kann.

Dieser Erfahrungsbericht liegt bislang nicht vor. In der Verwaltung sind mittlerweile Bestrebungen eingeleitet, das Rad zurückzudrehen und die Sozialhilfe wieder zentral zu steuern. Den Bezirksvorstehern soll die Dienst- und eingeschränkte Fachaufsicht genommen werden. Bezirksvorstehern werden dadurch zu einfachen Verwaltungsleitern. Hierdurch werden Bürgerservice und Bürgernähe in den Stadtbezirken geschwächt.

Wir beantragen:

Die Verwaltung legt den Erfahrungsbericht - wie in der Organisationsverfügung (GZ.: OB 4203-01, Organisationsänderung bei Sozialamt und Bezirksamt) festgelegt - dem Gemeinderat unverzüglich vor. Die Sozialverwaltung gibt Auskunft darüber, warum sie über ihre allgemeine Richtlinienkompetenz hinaus die Dienst- und Fachaufsicht an sich ziehen möchte.




Michael Föll Dr. Reinhard Löffler Dr. Ilse Unold
Fraktionsvorsitzender