Die Landesregierung hat den Radverkehr bei der Novellierung der Landesbauordnung nicht berücksichtigt. Das angebliche Fahrradland Baden-Württemberg hat das Fahrrad vergessen und keine Vorgabe beschlossen, die regelt, dass bei Neu- und Umbauten von Gebäuden ebenerdige Fahrradabstellplätze geschaffen werden müssen.
Die neue „Fahrradstadt Stuttgart“ kann den Fehler des Landes beheben. Die Möglichkeit, sein Rad so abzustellen, dass es einfach zu erreichen ist und nicht im Weg steht, ist die Grundlage zur Förderung des Radverkehrs, denn das Abstellen steht am Ende und am Anfang jeder Fahrt. Bei Neu- und Umbauten müssen deshalb neben Stellplätzen für Autos auch Stellplätze für Fahrräder vorgesehen werden.
Andere Städte und auch Länder zeigen uns hier, wie es geht. So gibt es Richtwerte aus Nordrhein-Westfalen, erarbeitet von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS), und von der Stadt Offenburg. Die Stadt Nürnberg hat sogar eine Stellplatzsatzung erlassen, die sowohl Stellplätze für Pkws als auch für Fahrräder berücksichtigt.
Wir beantragen daher:
Die Stadtverwaltung Stuttgart berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über die Richtlinien und Satzungen zu Fahrradabstellanlagen in anderen deutschen Städten, insbesondere Nürnberg, und stellt dar, wie eine Satzung für Radabstellanlagen auch in Stuttgart umgesetzt werden kann.
