Haushaltsantrag vom 10/23/2007

Nr. 514/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 Kinderfreundliche Stadt: Taten statt Worte! Unser Zukunftsprogramm von 50 Millionen € zur Kinderbetreuung

I. Neuer Schwerpunkt Kleinkind- und Ganztagesbetreuung

Zur Schaffung von mehr Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mehr Ganztagesplätzen für 3- bis 6jährige (Angebotsumstellungen und -erweiterungen, Aufnahme 2jähriger, Spätöffnung, Anträge freier Träger, Budget, weiterer Ausbau) sowie zur Erweiterung der Schulkindbetreuung, also der Horte an Schulen (neue Fördersystematik, Anträge auf neue Gruppen, weiterer Ausbau) beantragen wir:

Investitionskosten: 6,8 Mio. €
Betriebskosten: 14,5 Mio. €

Dies geschieht unter folgenden Maßgaben:

• Über die Höhe der von OB Schuster angekündigten Erweiterung der Förderung von Betriebskindertagesstätten muss diskutiert werden.
• Evtl. zusätzliche Freiwilligkeitsleitungen in der Tagespflege sollen nicht zu Lasten des Krippenausbaus gehen.
• Die zu erwartenden Zuschüsse von Bundes- und evtl. Landesebene werden zusätzlich zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels – insbesondere für die Betreuung unter 2jähriger – in Krippen eingesetzt.

Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und veränderte Familienstrukturen ist der Bedarf bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Stuttgart in den letzten Jahren nahezu explodiert. Wir wollen – insbesondere in Stadtteilen mit bestehendem bzw. zu erwartendem Mehrbedarf – so schnell wie möglich 50 Prozent Versorgungsquote erreichen. In einem ersten Schritt soll die vom Städte- und Gemeindtags empfohlene Versorgungsquote von 33 Prozent in der Kleinkindbetreuung bis zum Jahr 2010 realisiert werden.

II. Sanierung, Umbau und Erweiterung städtischer Kita-Projekte

Für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von städtischen Kindertagesstätten beantragen wir folgende Projekte:

Ernährungszentrum Pistoriusstraße 10, Ost 2,145 Mio. Euro
Kita Wallensteinstraße 13+13A, Freiberg 4,492 Mio. Euro
Kita Langenburger Straße 26, Zuffenhausen 2,120 Mio. Euro
Kita Schlotwiese 3, Zuffenhausen 0,500 Mio. Euro
Kita Luise-Benger-Straße 25, Obertürkheim 1,525 Mio. Euro
Kita Freibadstrasse 86, Vaihingen 2,080 Mio. Euro
Kita Griegstraße 18, Botnang 3,585 Mio. Euro
Nachbarschafts-/Familientreff Stöckach, Ost 0,040 Mio. Euro
Kita Ludwigshafener Straße 30, Weilimdorf 0,240 Mio. Euro
Kita Villa Elisa, Bismarckstraße 31, West 0,540 Mio. Euro
(Ab hier Finanzierung aus Infrastrukturpauschale)
Kita Sauerlandstraße 1, Feuerbach 0,500 Mio. Euro
Kita Beim Schafhaus, Mühlhausen 1,850 Mio. Euro
Kiga Stumpstraße 9, Mühlhausen 0,225 Mio. Euro
Kita Terrot, Bad Cannstatt 2,780 Mio. Euro
Kita Maybachstraße, Nord 1,030 Mio. Euro
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Summe 23,592 Mio. Euro

Kita Löwensteiner Straße, Zuff., erforderliche Ko-Finanzierung zu den Mitteln
aus Soziale Stadt Rot

III. Investitionszuschüsse an Freie Träger

Für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Kindertagesstätten von Freien Trägern beantragen wir:

Kiga St. Nikolaus, Landhausstraße 65/67
(Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus) 1,111 Mio. Euro
Kiga Ernst-Kachel-Straße 9
(Ev. Kirchengemeinde Vaihingen) 1,238 Mio. Euro
Kita Koblenzer Straße 15
(Kath. Kirchengemeinde St. Rupert) 2,171 Mio. Euro
Karl-Hartenstein-Kiga, Burckhardtstraße 75
(Ev. Gesamtkirchengemeinde Cannstatt) 0,107 Mio. Euro
Kiga Bruder Klaus, Finkenstraße 39A
(Kath. Kirchengemeine St. Josef) 0,848 Mio. Euro
Freie Waldorf-Kita Kaltental, Alpirsbacher Weg 6 0,136 Mio. Euro
GT-Betreuung Hospitalviertel
(PME Familienservice) 0,146 Mio. Euro
Erweiterung um zwei Krippengruppen
(Turnverein Cannstatt 1846 e.V.) 0,248 Mio. Euro
Neue Krippengruppe Libanonstraße 3
(Waldorfschule Uhlandshöhe) 0,138 Mio. Euro
Gustav-Werner-Kiga, Wildeckstraße 33
(Ev. Kirchengemeinde Feuerbach) 0,203 Mio. Euro
Kiga St. Maria, Am Lehenweg 20
(Kath. Kirchengemeinde St. Maria) 0,327 Mio. Euro
Ursula-Pfäfflin-Kiga, Rostocker Straße 57B
(Ev. Gesamtkirchengemeinde Cannstatt) 0,237 Mio. Euro
Tagheim Rosenberg, Rosenberstraße 86
(Ev. Gesamtkirchengemeinde Stuttgart) 0,750 Mio. Euro
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Summe 7,660 Mio. Euro













Begründung: Um die von Oberbürgermeister Schuster ausgerufene kinderfreundlichste Stadt zu verwirklichen, braucht es mehr als schöne Prospekte. Kernbestandteil für eine kinderfreundliche Stadt bleibt für uns eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Vor diesem Hintergrund beantragen wir in Kontinuität der letzten Jahre unser Zukunftsprogramm zur Kinderbetreuung in einer Gesamthöhe von über 50 Millionen Euro.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzende

Andreas Reißig