Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 365/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 02 Weitere Überprüfungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung

I Vergnügungssteuer 750.000 EUR

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Spielhallen in Stuttgart verdoppelt. Die Suchtexperten sind alarmiert, da das Automatenspiel das höchste Suchtpotenzial unter den Glücksspielen innehat. Um die Attraktivität der Spielhallen zu mindern, fordern wir die Umstellung der Besteuerungsgrundlage vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf den Wirklichkeitsmaßstab und die Festsetzung des Vergnügungs-Steuersatzes auf 18 Prozent (Beispiel Stadt Ludwigsburg). Nach Einschätzung von Steuerexperten sind damit gegenüber dem Verwaltungsvorschlag im Konsolidierungskonzept jährliche Mehreinnahmen verbunden in Höhe von 750.000 EUR.


II Erhöhung Parkentgelte und Parkgebühren: 648.000 EUR

Für die Benutzung städtischer Parkplätze und Parkhäuser sind für 2010 und 2011 jeweils rd. 2,3 Mio. EUR veranschlagt.
Im gleichen Umfang, wie die Tarife im VVS gestiegen sind, sollten auch die Parkgebühren steigen. Die letzte Erhöhung der Parkgebühren in der Innenzone trat zum 01.01.2006 in Kraft (Außenzone: 01.01.2002). Seit dieser Zeit hat sich das durchschnittliche VVS-Ticket um 18 Prozent erhöht. Mit der Erhöhung der Parkgebühren folgen wir einem Vorschlag aus dem Luftreinhalte- und Aktionsplan des Regierungspräsidiums. Das RP forderte gar 5 EUR pro Stunde.

Wir beantragen:

1. Die Gebühren für das Parken im öffentlichen Verkehrsraum werden statt um 10 Prozent um 18 Prozent angehoben. Mehreinnahmen in Höhe von ca. 190.000 EUR.
2. Die Parkentgelte auf städtischen Parkplätzen und in städtischen Parkgaragen werden um 18 Prozent angehoben. Dies führt zu Mehreinnahmen in Höhe von 414.000 EUR.
3. Die sogenannte Brötchentaste (sprich 30-minütiges kostenloses Parken) wird abgeschafft. Mehreinnahmen in Höhe von mind. 44.000 EUR


III Aufhebung des kostenlosen Parkens in der Rathausgarage 80.000 EUR

Klimaschutz, Luftreinhaltung, Förderung des ÖPNV, Haushaltssanierung – viele gewichtige Gründe sprechen dagegen, dass die Stadt zu Sitzungen und Veranstaltungen im Rathaus Mitgliedern der Ratsgremien und Gästen kostenlose Parkplätze zur Verfügung stellt. Sie fördert dadurch nicht nur den motorisierten Individualverkehr in der Stadt, sondern benachteiligt gleichzeitig auch Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Bahnfahrer. Das passt nicht mehr in die Zeit!

Wir beantragen:

1. Parken in der heutigen Rathausgarage und in allen anderen städtischen Parkhäusern ist grundsätzlich kostenpflichtig.
2. In Einladungen zu Gremiensitzungen und Veranstaltungen wird der Hinweis auf kostenloses Parken ersetzt durch die ausdrückliche Bitte, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mehreinnahmen ca. 80.000 EUR spätestens nach Fertigstellung der neuen Garage


IV Mobile Geschwindigkeitsüberwachung 100.000 EUR

Mit Investitionen in Höhe von 175.000 EUR für einen Messwagen und technische Betreuung sowie 4 Stellen für Überwachung und Bußgeldstelle lassen sich voraussichtlich 20.000 Verkehrs-Verstöße pro Jahr ahnden. Die Kosten für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung tragen sich dadurch nicht nur selbst, sondern führen zu voraussichtlichen Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 EUR pro Jahr.


IV Stabsstellen 150.000 EUR

In der Maßnahmenübersicht des Haushaltssicherungskonzepts sind zahlreiche Stabsstellen unterrepräsentiert. Wir sehen auch im Beauftragten-Wesen (von OB-ICG, OB-Int bis KBS/B.E) Einsparpotential. Ein Großteil dieser Aufgaben ist ausschließlich freiwillig. Da in dem Bereich der Anteil der Sachkosten gering ist, muss auch eine Bewertung über die Stellenausstattung erfolgen.

Wir beantragen:

Der sogenannte Stabstellenbereich trägt jährlich mit Einsparungen in Höhe von 150.000 EUR zu den Einsparzielen bei. Diese werden zur Reduzierung der vorgeschlagenen Kürzung der Volksbildung bei der VHS verwandt.


V Zuschüsse/Zuwendungen 100.000 EUR

Im Haushaltssicherungskonzept sind zahlreiche Kürzungen von Zuweisungen und Zuschüssen an Dritte aufgelistet. Nach unserer Kenntnis ist diese Auflistung nicht vollständig. Zum Beispiel fehlt der Zuschuss an die City Initiative Stuttgart (CIS).

Wir beantragen:

Die Verwaltung legt eine komplette Liste vor. Aus dieser Liste werden Einsparungen im Volumen von 100.000 EUR vorgeschlagen.


VI Verwendung

Die hier aufgeführten zusätzlichen Einnahmen dienen zur Abmilderung der Streichungen in den Bereichen Soziales und Kultur, wie beispielsweise Bücherbus etc.


Muhterem Aras Werner Wölfle