Der Lebensmittelskandal nimmt immer größere Ausmaße an. Es ist bekannt, dass im Jahr 2004 von den 170.000 zu kontrollierenden Betrieben in Baden-Württemberg lediglich 28 % überprüft worden sind. Im Nachbarland Bayern lag die Quote bei 66 % und in Hamburg bei 92 %.
Aufgrund dieser schlechten Zahlen hat die Landesregierung in einem Beschluss vor Weihnachten festgelegt, die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure um 76 Beamte zu erhöhen.
Diese 76 zusätzlichen Polizeibeamten sollen jedoch nur bei Bedarf zu den Stadt- und Landkreisen abgeordnet werden. Somit wird sich die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe nicht wesentlich erhöhen. Außerdem muss ein großer Teil dieser Beamten erneut geschult werden, da sie inzwischen andere Tätigkeiten übernommen haben.
Für Stuttgart bedeutet dies, dass weitere 3 Polizeibeamte nachgeschult werden müssen. Von diesen 3 Stuttgarter Beamten soll einer nach Backnang, der andere nach Böblingen abgeordnet werden. Ob Stuttgart verstärkt wird, steht wohl noch nicht fest.
Auch wurden vom früheren WKD Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen in den Rechtsbereichen Gaststätten- /Gewerberecht/Spiele-Verordnung verfolgt. Wer kümmert sich heute um diese Rechtsbereiche?
Wir beantragen folgende Fragen zu klären:
1. Ist die Sicherheit der Stuttgarter Bevölkerung vor verdorbenen Lebensmitteln bei
diesem mageren Personalstand gewährleistet?
2. Können zusätzliche Stellen zur Kontrolle geschaffen werden?
3. Wie haben sich die Zahlen der Ordnungswidrigkeiten in den o.a. Rechtsbereichen in den
letzten 5 Jahren bei der Stadt Stuttgart entwickelt?
4. Wer kümmert sich heute um dieses Ordnungswidrigkeiten?
Wir bitten um einen Bericht im Wirtschafts- oder Verwaltungsausschuss.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
