Antrag vom 09/27/2004
Nr. 283/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Stuttgarter Modell erhalten - Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung
  1. Die Stadt Stuttgart hält am "Stuttgarter Modell" fest, d.h. sie orientiert die Unterbringung von Flüchtlingen an dem Ziel bestmögliche Betreuung und Integration.
  2. Der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge bleibt bei 1:120.
  3. Die Wohnungen für Kranke und Traumatisierte bleiben erhalten.
  4. Um freigewordene Plätze in den Unterkünften nicht länger freizulassen und bezahlen zu müssen, schließt die Stadt in entsprechendem Umfang Sammelunterkünfte.

Begründung:

Die Stadt Stuttgart hat gute Erfahrungen gemacht mit dem Stuttgarter Modell und dafür internationale Anerkennung erhalten. Es ist unerträglich, dass kurze Zeit nach der Auszeichnung mit dem Unesco-Preis die Stadt ein Kernstück ihrer ausgezeichneten Integrationspolitik aufgeben will.

Durch die Schließung von Sammelunterkünften ist eine Einsparung möglich.

Die Stadt sollte eine Gegenrechnung machen, wieviel teurer die Einzelunterkünfte noch sind, wenn der Eigenbetrag der Flüchtlinge abgezogen wird. Dann würde deutlich, dass die Einzelunterkünfte nicht nur integrationspolitisch besser sind, sondern nicht in dem genannten Maße teurer.

Durch die Schließung von Wohnungen für Flüchtlinge würden die Flüchtlingsfamilien leiden, würden viele Kinder aus dem gewohnten Umfeld gerissen, würde es den Flüchtlingen erschwert, einen Schritt zu einem selbständigen Leben durch Arbeit zu machen (Nachtarbeit ist häufig), könnten die Flüchtlinge nicht mehr im gleichen Umfang zu den Wohnungskosten beitragen.

Durch die Schließung von Wohnungen für Flüchtlinge wäre die ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingen erschwert und die Stadt würde eine teils jahrzehntelange Arbeit der Freundeskreise aufs Spiel setzen. Das widerläuft den erklärten Zielen und Belobigungen der ehrenamtlichen Arbeit in Stuttgart und würde auch bezifferbare und nicht bezifferbare soziale Folgekosten verursachen.

Politisch trägt die Beibehaltung des Stuttgarter Modells zur Erhaltung des sozialen Friedens und des bürgerschaftlichen Klimas bei und ist ein wichtiger Beitrag für das Ansehen der Stadt.


Ulrike Küstler
Stadträtin der PDS