Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011
Stabsabteilung Wirtschaftsförderung
Die Stabsabteilung Wirtschaftsförderung hat dem Gemeinderat am 10. Mai 2007 GDRs 52/2007 ein Arbeitsprogramm vorgelegt, welches insbesondere auf die Bestandsunternehmen am Standort Stuttgart wirken und neue Wege zur Ansiedlungs-/Investorengewinnung aufzeigen soll. Dies ist notwendig, da ein klassisches Instrument der kommunalen Wirtschaftsförderung, nämlich die Flächenpolitik, aufgrund ständig sinkender Gewerbeflächenkapazitäten der Landeshauptstadt zunehmend an Bedeutng verliert. Insofern gilt es neue Instrumente zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Unernehmen am Standort ständig zu hinterfragen und zu verbessern, freie Flächen zu identifizieren, Flächen nachzuverdichten und wirtschaftsfördernde Aktivitäten für Fremdflächen durchzuführen. Das Arbeitsprogramm Wirtschaftsförderung nennt für diese neuen Anforderungen konkrete Maßnahmen.
Wir beantragen:
1. Die Stabsabteilung Wirtschaftsförderung erhält jährlich eine Budgeterhöhung um 100.000 Euro, um Maßnahmen aus dem Arbeitspaket gemäß Mitteilungsvorlage GDRs 52/2007 zu finanzieren.
2. Die Stabsabteilung Wirtschaftsförderung berichtet in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, wie diese Maßnahmen umgesetzt wurden und welche Wirkungen dabei erzielt wurden.
Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler Fritz Currle
Fraktionsvorsitzender
