Die Presse berichtete vor kurzer Zeit über Probleme mit Reisebussen aus Osteuropa und auch über Verdachtsmomente gegen Reisebusse aus Süditalien.
Die beschriebene Problematik bezieht sich auf technische Mängel der Fahrzeuge sowie auf Passagiere und Fracht der Reisebusse.
Es wurde dabei ermittelt, daß es allein in der Südspitze Italiens ca. 80 Buslinien gibt, die täglich - durch EU Länder weitgehend unkontrolliert - nach Stuttgart fahren.
Es ist bekannt, daß in Süditalien Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten anlanden und daß die dortigen Behörden mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme offenbar in jeder Hinsicht überfordert sind.
Wir befürchten, daß auf diesem Wege viele illegale Einwanderer aus Asien nach Deutschland kommen, um hier unterzutauchen oder Asyl zu beantragen.
Man kann hier von einem offenen Einfallstor für illegale Einwanderung mit beachtlichen Ausmaßen ausgehen und schlußfolgern, daß sich durch die Irak Krise in der nahen Zukunft ein noch weit erhöhtes illegales Einreisepotential ergeben könnte.
Wir fragen an:
Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, die sich auf die illegale Einreise auf dem Reisebusweg aus Italien beziehen?
Welche Kontrollmaßnahmen stehen der Stadtverwaltung zur Verfügung, um dieser drohenden Gefahr - evtl. im Zusammenwirken mit anderen Behörden - wirksam entgegenzutreten?
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
