Antrag vom 11/02/2006

Nr. 342/2006

1. Der Gemeinderat begrüßt die Bereitstellung der Bundesmittel zur Verlängerung der Neckarschleusen für Rheinschiffe und fordert die Landesregierung auf, umgehend die notwendigen Komplementärmittel bereitzustellen.
   
2. Die Verwaltung stellt im UTA den Stand der Planungen einschließlich der zeitlichen Abwicklung für die gesamte Maßnahme dar. Sie legt im einzelnen dar, wie die Maßnahmen am Stuttgarter Neckarabschnitt nach derzeitigem Planungsstand aussehen.

Begründung:

Das Schiff bietet sowohl ökonomisch wie ökologisch interessante Möglichkeiten des Gütertransports. Insbesondere für den Ballungsraum Stuttgart wird diese Option angesichts der überlasteten Verkehrswege und zunehmend schwerer zu bewältigenden Umweltproblemen immer wichtiger. Der Neckar jedoch ist heute für die üblichen Rheinschiffe nicht befahrbar, was für die preislich weniger attraktive Neckarschifffahrt zu Wettbewerbsnachteilen und zum Ausweiten der Transporte auf andere Verkehrsmittel führt.

Angesichts der Wachstumsraten anderer Binnenhäfen ist es geboten, die attraktive Anbindung der Wirtschaftsregion Stuttgart an das Wasserstraßennetz aufrechtzuerhalten. Dieses erfordert den Verlängerung der Schleusen auf das für Rheinschiffe notwendige Maß von 135 m. Da ohnehin je nach Schleuse mehr oder weniger umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen anstehen, ist es überaus sinnvoll, diese Maßnahme jetzt zu verhältnismäßig geringen Kosten umzusetzen.

Die Bundesregierung hat dies erkannt und 150 Mio. € dafür in den Investionsrahmenplan 2006-2010 aufgenommen. Nun ist das Land am Zug, die Komplementärmittel bereitzustellen und die Planung voranzutreiben.

Gleichzeitig sind die betroffenen Kommunen aufgefordert, der wachsenden Bedeutung des Neckars als Natur- und Freizeitraum Rechnung zu tragen und für eine Einbettung der Maßnahmen in ein städtebauliches und landschaftliches Gesamtkonzept zu sorgen.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst

Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Jürgen Guckenberger