Antrag vom 01/20/2000

Nr. 28/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Johnson Sabine (DIE REPUBLIKANER), Joos Erwin (DIE REPUBLIKANER), Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER)

Betreff Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart, Seite der Fraktionen

Wir beantragen:

Die im Amtsblatt neu eingerichtete Seite der Fraktionen wird abgeändert. Sie lautet stattdessen:

Aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart.

Begründung:

In der Gemeindeordnung (GemO) sind im 2. Abschnitt: Gemeinderat (§§ 24 ff.) die Rechtsgrundlagen für den Gemeinderat niedergeschrieben worden, wobei der Gesetzgeber immer vom Gemeinderat als Gremium ausgegangen ist. Eine Bevorzugung der Fraktionen gegenüber anderen Gruppierungen durch die Art und Weise der Berichterstattung im Amtsblatt kann aus der GemO nicht abgeleitet werden, vielmehr würden dadurch 6,6 % der Wähler Stuttgarts ausgegrenzt. Da Gruppierungen eine aktive Mitarbeit in den Ausschüssen des Gemeinderats versagt ist, eine Berichterstattung über deren Aktivitäten in den Medien nicht stattfindet, ist dieses Verhalten als unakzeptable Benachteiligung zu werten, die nicht hingenommen werden wird. Dies wäre nicht nur ein massiver Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung, sondern auch auf die Chancengleichheit.





Dieter Lieberwirth Erwin Joos Sabine Johnson