Antrag vom 09/30/2002

Nr. 334/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gelände des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in der Heinrich-Baumann-Straße

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.07.2002 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, zunächst einen Teil des Betriebsgeländes der Abfallwirtschaft an die Schwabengarage zu verkaufen. Eine entsprechende Verkaufsvorlage wurde für Herbst angekündigt.

Für die SPD-Fraktion stellen sich Fragen, die zunächst beantwortet, bzw. entschieden werden müssen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von uns gestellten Anträge Nr. 234/1999, 396/2000, 54/2002, 292/2002 die bisher nicht, bzw. nur als Zwischenbescheid beantwortet sind.

Bezüglich der Zukunft des Betriebsgeländes des Eigenbetriebs hängen bekanntlich mehrere Probleme zusammen, die nur als Gesamtkomplex gelöst werden können:

1. Ist es möglich und sinnvoll, die Fahrzeugwirtschaft des Eigenbetriebs zusammen mit der SSB auf einem anderen Gelände zu betreiben? (siehe unsere Initiativen vom 17.6.1999 und vom 9.5.2000).
   
2. Wo wird die Verwaltung und Planung des Eigenbetriebs angesiedelt?
   
3. Die Beantwortung dieser Fragen ist gekoppelt an die Frage, ob der Eigenbetrieb, wie von uns befürwortet, als solcher in städtischer Regie weiterbetrieben wird.
   
4. Für Stuttgart ist ein funktionierender Rettungsdienst unerlässlich. Der seitherige Standort des DRK in der Heilmannstraße ist im Prinzip ideal. Es sind jedoch Investitionen des DRK erforderlich, um den Standort zukunftsfähig zu gestalten. (siehe unser Antrag vom 22.2.2002).
   
5. Wie ist die Zukunft des Arbeitsamtes an der Neckarstraße zu beurteilen? Ist es richtig, dass die Arbeitsverwaltung mittelfristig Erweiterungspläne hat?
   
6. Die städtebauliche Situation im Bereich Stöckach/Untere Anlagen muss bei eventuellen Veränderungen ebenso berücksichtigt werden, wie die berechtigten Ansiedlungsinteressen von Schwabengarage, Rettungsdienst und Arbeitsamt. (Siehe hierzu der vor längerer Zeit erarbeitete städtebauliche Rahmenplan des Archiekten Mader im Auftrag der Stadt).

Die SPD-Fraktion ist an einer schnellen Lösung interessiert, damit die weitere Entwicklung am Standort Heilmannstraße/Heinrich-Baumann-Straße nicht unnötig blockiert wird.


Wir beantragen deshalb:

1. Vor Einbringung einer Vorlage zum Verkauf des Betriebsgeländes des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft werden die gestellten Fragen befriedigend und verbindlich geklärt.
   
2. Es wird geprüft, ob ergänzend zum vorliegenden städtebaulichen Rahmenplan ein städtebaulicher Wettbewerb sinnvoll ist.