Haushaltsantrag vom 12/14/2005

Nr. 575/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006 / 2007: Ausbau der Kinderbetreuung in den Jahren 2006/2007

Der weitere qualifizierte Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart ist den beantragenden Fraktionen wie in den vergangenen Jahren ein wichtiges Anliegen.

Wir beantragen daher, für die qualitative und quantitative Kindertagesbetreuung in Stuttgart zusätzliche Mittel in Höhe von 28.943.500 € für die Haushaltsjahre 2006 / 2007 im Vermögenshaushalt sowie im Verwaltungshaushalt 5.030.500 € für das Haushaltsjahr 2006 und 5.710.000 € für das Haushaltsjahr 2007 bereit zu stellen.


1. Im Einzelnen – lfd. Zuschüsse, Verwaltungshaushalt:

Freie Träger und städtische Einrichtungen jeweils jährlich 2006 und 2007
Ausbau der Sprachförderung 400.000 €
Bildungsförderung 1.200.000 €

Wir wollen mit dem Ausbau der Sprachförderung das Ziel erreichen, künftig alle 338 Gruppen mit einem Anteil von 60 % bilingualer Kinder in die Förderung aufzunehmen.
Die inhaltliche Ausgestaltung der Qualitätsoffensive wird (wie in der GRDrs. 993/2005 beschrieben) im Rahmen gesonderter Vorlagen beraten und entschieden. Mit den durch diesen Antrag zur Verfügung gestellten Mittel können nahezu alle Gruppen in die Bildungsförderung aufgenommen werden.

Freie Träger (Neubau, Ausbau) – Grüne Liste

	2006	2007
Schulkindbetreuung (Uhlandschule, Grundschule Gaisburg, Grundschule Raitelsberg)	81.000	324.000
Baur Areal/Frauenklinik - Träger SKF	92.500	185.000
Kirchenpflege Sillenbuch	82.000	195.000
Weraheim	85.000	202.000
Kath. Gesamtkirchenpflege Filder	127.000	190.000
Ev. Kirchenpflege Stuttgart	129.000	132.000
Kath. Gesamtkirchenpflege Neckar	34.000	82.000
Summe	2.230.500	2.910.000

2. Im Einzelnen – Vermögenshaushalt 2006/2007
Freie Träger

Schulkindbetreuung (Raitelsberg),
Baur Areal/Frauenklinik - Träger SKF,
Ev. Kirchenpflege Sillenbuch, Weraheim,
Kath. Gesamtkirchenpflege Filder,
Ev. Kirchenpflege Stuttgart,
Kath. Gesamtkirchenpflege,
Ev. Kirchenpflege Weilimdorf/Feuerbach,
Kath. Gesamtkirchenpflege Neckar
– Aprikosen- und Stierlenstraße 5.928.500 € Grüne Liste

Städtische Einrichtungen

Rosensteinstraße, Ludwigshafener- u. Robert-Koch Str.,
Nägelesäcker, Hohlgrabenäcker, Frauenholz-/Köstlinstr.,
Theodor-Veiel Str., Triebweg, Paradiesstraße 22.415.000 € Grüne Liste


3. Neue Förderrichtlinien – Umstellung auf Zuschuss pro belegter Platz

Den neuen Förderrichtlinien stimmen wir zu und in diesem Zusammenhang der Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger von Kindertageseinrichtungen um
800.000 €.
Für den Fall, dass durch höhere Auslastung als 95%, höhere Zuschüsse zu zahlen sind, werden vorsorglich 2 Mio. € eingestellt.

4. Angebotsumstellung bestehender Einrichtungen jeweils 2006 und 2007

für Bedarfsanpassungen in bestehenden Einrichtungen werden
Investitionskosten 600.000,- €
und Betriebskosten 1.070.000,- €
bereit gestellt.


5. Gebührenerhöhung

Die Gebühren für Tageseinrichtungen für Kinder werden ab dem 1.1.2006 einheitlich auf 0,63 € pro Betreuungsstunde festgesetzt. Daraus resultieren Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Mio. €.





Reinhold Uhl Manfred Kanzleiter Werner Wölfle
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN





Iris Ripsam Andreas Reißig Muhterem Aras
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN