Haushaltsantrag vom 12/08/2003
Nr. 534/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2004/2005:
Stellenplan

Zum Stellenplan 2004 stellen wir folgenden Antrag:

Im Teilstellenplan des Haupt- und Personalamtes werden für die Gemeinderatsfraktionen Freie Wähler und FDP/DVP zusätzlich zu der vorhandenen 1 Stelle in Verg.Gr. Vb, Fg.1
je ½ Stelle in der Verg.Gr. VI b, Fg. 1 BAT

geschaffen.

Begründung:

Es hat sich erwiesen, dass bei der Erledigung der Aufgaben der Geschäftsstelle einer Gemeinderatsfraktion nicht die Größe der Fraktion ausschlaggebend ist. Der Arbeitsaufwand ist annähernd derselbe, egal ob eine Fraktion 25, 15, 8 oder 4 Mitglieder hat. Folglich kommt auf die Mitarbeiter eine erhöhte Arbeit zu, z. B. bei den Haushaltsberatungen. Damit auch im Urlaubs- und Krankheitsfall und bei Fort- und Weiterbildungen der Geschäftsbetrieb sichergestellt ist, ist eine erweiterte Personalausstattung als Grundausstattung der Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

Bei einer personellen Ausstattung der Geschäftsstelle von bisher 1 Stelle in Verg.Gr. Vb, Fg.1 ist die kontinuierliche Jahresarbeit nicht zu leisten.





Rolf Zeeb Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender