Anfrage vom 07/27/2001

Nr. 353/2001

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Länderfinanzausgleich

Anlässlich der kommunalpolitischen Debatte des Landerfinanzausgleichs wurde bekannt, dass den Kommunen infolge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung in diesem Jahr 8,3 Milliarden Mark fehlen. Ab dem Jahr 2005 sollen die Verluste jährlich 12 Milliarden Mark betragen.

Nun stellt sich für uns die Frage:

Inwieweit ist die Landeshauptstadt Stuttgart von diesen neuen Regelungen betroffen?




Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender