Anfrage vom 02/15/2007
Nr. 84/2007

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Metke Christina (CDU), Schmid Roland (CDU), Schorn Stefanie (CDU), Dr. Unold Ilse (CDU), Ripsam Iris (CDU), Hill Philipp (CDU), Haug Marion (CDU)
Betreff

Rahmenverträge mit sozialen Dienstleistern bzw. ihren Dachverbänden

Unzählige soziale Aufgaben der Stadt (insb. im Bereich der Jugend-, Sozial-, und Gesundheitshilfe) werden durch Einzelförderungsbeschlüsse mit den jeweiligen sozialen Dienstleistern organisiert. Die Fördertatbestände folgen oft historisch gewachsenen Einzelvereinbarungen und sind, bedingt durch die Systematik des städtischen Haushaltsrechts, zumeist in kurzen Abständen befristet.

Um eine größere Transparenz und Vereinheitlichung der städtischen Fördersystematik herzustellen, die Planungssicherheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand der Vereinbarungsvielfalt zu verschlanken, könnten längerfristige Rahmenverträge mit sozialen Dienstleistern bzw. ihren Trägerverbünden (z.B. Liga der Wohlfahrtspflege) viele der Einzelförderungen mittelfristig ersetzen.

Die Stadt Düsseldorf soll mit solchen Rahmenverträgen langjährige positive Erfahrungen gemacht haben.

Wir fragen die Verwaltung:


1. Wie beurteilt sie grundsätzlich das Instrument "längerfristige Rahmenverträge mit sozialen Dienstleistern"?

2. Welche Erfahrungen aus Düsseldorf liegen vor und inwieweit sind diese auf die Stuttgarter Fördersystemstruktur anwendbar und vergleichbar?

3. Welchen rechtlichen, insbesondere vergabe-, wettbewerbs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen, müssten solche Verträge genügen?

4. Könnten solche Rahmenverträge die Interessen der Stadt, insbesondere hinsichtlich Qualitätsstandards, Pluralität und Kostenentwicklung sozialer Dienstleistungen besser garantieren als die bisherige Förderpraxis?

5. Welche sozialen Dienstleistungen bieten sich für die Vereinheitlichung im Wege solcher Rahmenverträge an bzw. schließen sich aus?

6. Wie könnte eine mittelfristige Umstellung auf solche Rahmenverträge in Stuttgart organisatorisch erfolgen?




Christina Metke Roland Schmid Stefanie Schorn
stv. Fraktionsvorsitzender



Dr. Ilse Unold Iris Ripsam Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzende



Marion Haug