Antrag vom 08/06/2001

Nr. 361/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bürgerservice

Mit mehreren Anträgen und Anfragen hat sich die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion mit der Weiterentwicklung und mit mehr Transparenz des BürgerServiceStuttgart in den Bezirksämtern befasst.

Die vielfältigen Begriffe wie "Bürgerbüro", "Bürgerinformation" und "Bürgerservice" sind für die Bürgerinnen und Bürger verwirrend und sie wissen nicht, wie die Zuständigkeiten unter diesen Stellen aufgeteilt sind.

Auch die Frage der Öffnungszeiten ist neu zu regeln. Die einzelnen Dienststellen in den Bezirksrathäusern haben unterschiedliche Öffnungszeiten. Hinzu kommt, dass die Kontaktzeiten täglich anders sind.

In den Aufgabenbereichen der Bürgerinformation (Bezirksrathäuser) und des Bürgerbüros (Amt für Öffentliche Ordnung) gibt es Schnittstellen. Die Schnittstellen der Zusammenarbeit, insbesondere mit der Bürgerinformation, sind noch nicht abschließend geklärt.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Begriffe "Bürgerbüro", "Bürgerinformation" und "Bürgerservice" so darzustellen, dass sie für die Bürger transparent sind und er weiss wo er was erledigen kann.
   
2. Die Verwaltung legt ein Konzept vor, in dem die Öffnungszeiten der Fachämter in den Bezirksrathäusern so geregelt sind, dass die Bürger abschliessend ihre Angelegenheiten regeln können.

Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende