Anfrage vom 02/10/2009

Nr. 60/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Rudolf Joachim (CDU), Kotz Alexander (CDU), Benzinger Marc (CDU), Dr. Löffler Reinhard (CDU)

Betreff

Contracting-Modelle

Im Winter frieren die Schüler in der Turnhalle; im Sommer schwitzen sie bei Sahara-Temperaturen. Das liegt an maroden Heizungen, ungedämmten Wänden, undichten Fenstern und fehlendem Sonnenschutz. Daran hätten auch die 100.000 Euro nicht viel geändert, die Bundesministerin Dr. Annette Schavan allen deutschen Schulen im Rahmen des Konjunkturpakets zukommen lassen wollte. Denn für die meisten Gebäude sind gleich Millionenbeträge nötig.

Offenbach am Main hat ein interessantes Modell gefunden: 50 Schulen auf den neuesten Stand zu bringen (also Wände zu isolieren sowie Heizung, Beleuchtung, Fenster, Mobiliar und Toiletten zu erneuern). Das Essener Bauunternehmen Hochtief hat die dafür benötigten 410 Mio. Euro vorgestreckt.
Das Geld holt sich das Unternehmen über die eingesparten Energiekosten zurück. Die Stadt zahlt an Hochtief für eine begrenzte Zeit genau so viel Strom wie Strom, Gas und Wasser vor der Sanierung gekostet haben.
Die Schulen verbrauchen jetzt 34% weniger Wärmeenergie, 9% weniger Strom und 27% weniger Wasser.

Wir fragen:
- Könnte dies auch in Stuttgart eine Möglichkeiten sein?

- Welche Contracting-Modelle gibt es im öffentlichen Bereich?

- Welche haushalts- und vergaberechtlichen Folgerungen haben diese?

- Können auch das Handwerk und kleinere Unternehmen davon profitieren?

Wir bitten die Verwaltung einen Bericht über die Möglichkeiten über diese Form öffentlich-privater Partnerschaften in den zuständigen Ausschüssen zu geben.

Joachim Rudolf Alexander Kotz Marc W. Benzinger
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Reinhard Löffler