Antrag vom 11/25/2004

Nr. 345/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Schmid Roland (CDU), Wahl Dieter (CDU), Hill Philipp (CDU), Vetter Helga (CDU), Kotz Alexander (CDU), Dr. Nopper Klaus (CDU), Pfau Ursula (CDU)

Betreff Verkehrsregulierende Maßnahmen

Das in Stuttgart eingeführte Vorbehaltsstraßennetz hat sich grundsätzlich bewährt. Gemeinsam mit den eingerichteten Tempo-30-Zonen sichert es ein notwendiges Grundnetz zur verkehrlichen Erschließung der Stadt und zugleich eine größtmögliche Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr.

An diesem Vorbehaltsstraßennetz und den eingerichteten Tempo-30-Zonen wollen wir grundsätzlich festhalten. Eine Einschränkung der Ausweitung der Tempo-30-Zonen ist aus unserer Sicht nur im Einzelfall sinnvoll und möglich. Dies gilt beispielsweise für neue Wohngebiete. Darüber hinausgehende geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen müssen im einzelnen begründet sein und dürfen nicht zu Verdrängungsverkehren führen.

Wir halten allenfalls ergänzend zu den bestehenden Tempo-30-Zonen streckenbezogene im Einzelfall einzuordnende Geschwindigkeitsreduzierung von 30 oder 40 km zur Reduzierung der Luft- oder Lärmbelastung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für möglich.

Dabei sollen folgende Richtlinien zugrunde gelegt werden:

- kein Verdrängungsverkehr in andere ebenso schützenswerte Wohngebiete;
- keine verkehrsregelnde Maßnahmen, die nicht von allen Bevölkerungsteilen akzeptiert werden;
- keine Regelungen, die offensichtlich zu einer allenfalls hohen Verwarnungsquote bei Überwachungsmaßnahmen führen;
- keine Regelungen, die der StVO widersprechen und deshalb nicht durchgesetzt werden können;
- keine Regelungen, die neue Verkehrsgefahren herbeiführen und
- keine Regelungen, die zu spürbaren Nachteilen des ÖPNVs führen.


Wir beantragen,

die Stadtverwaltung legt ihren verkehrsrechtlichen Maßnahmen zukünftig diese Eckpunkte zugrunde und bewertet unter ihrer Heranziehung die ihr vorliegenden Vorschläge für geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen.



Roland Schmid Dieter Wahl Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzender




Dr. Klaus Nopper Ursula Pfau Helga Vetter




Alexander Kotz