Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 634/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2010/2011 -- TH 810: Stabsabteilung Integrationspolitik (8107030)

Über die Stabsabteilung Integrationspolitik werden zahlreiche Projekte wie Einbürgerungskampagne, Projekte zur Interkulturellen Öffnung, Islam-Projekt etc. gefördert, deren Effektivität bislang nicht nachgewiesen wurde. Um bei begrenzten Ressourcen und der anerkannten Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen die Effektivität des Mitteleinsatzes sicherzustellen,

beantrage ich:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende der Haushaltsberatungen eine Evaluation dieser Maßnahmen für die beiden zurückliegenden Jahre unter Berücksichtigung konkreter Zielsetzungen und Ergebnisfeststellungen vorzulegen.

Begründung:

Statt Aktionismus sind zielorientierte und effektive Maßnahmen im Rahmen der Integrationspolitik erforderlich. Haushaltsmittel sind prioritär für ergebnisorientierte Maßnahmen einzusetzen.





Dr. Rolf Schlierer