Dr. Löffler Reinhard (CDU), Hill Philipp (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU)
Betreff
EU-Grünbuch zur Stadtverkehrspolitik
Die EU-Kommission hat in ihrem Grünbuch zur Stadtverkehrspolitik eine Sammlung von Vorschlägen und Ideen zum städtischen Nahverkehr präsentiert. Das Grünbuch stellt keinen Rechtsakt und auch kein Förder- oder Aktionsprogramm der Kommission dar, sondern will sich als Diskussionspapier zum Stadtverkehr verstehen. Dennoch will die Kommission nach Beendigungen der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch im Herbst 2008 einen Aktionsplan vorlegen, der gegebenenfalls auch Rechtssetzungsakte beinhalten kann. Die Kommission vertritt im Grünbuch die Auffassung, dass die Kommunen die zunehmenden Mobilitätsprobleme im Stadtverkehr (insbesondere Verkehrsüberwachung, Umweltverschmutzung, Verkehrssicherheit) nicht alleine lösen können, sondern dass es der Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene bedarf.
Da die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen und Probleme zum städtischen Nahverkehr nicht neu und den Verantwortlichen in den Städten und Regionen bekannt sind, fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Position nimmt die Verwaltung zu den Themenvorschlägen der EU in ihrem Grünbuch zur Stadtverkehrspolitik ein und welche Auswirkungen wird dies auf Landeshauptstadt Stuttgart haben?
2. In welchen Bereichen sieht die Landeshauptstadt Stuttgart einen Regelungsbedarf auf europäischer Ebene?
3. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass der von der Kommission gesehene Handlungsbedarf einen Mehrwert gegenüber den städtischen oder regionalen Initiativen schaffen kann?
4. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass die im Grünbuch avisierten Regelungen zur Stadtverkehrspolitik eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips darstellen und wie positioniert sich die Landeshauptstadt Stuttgart hierzu?
5. Sieht es die Landeshauptstadt Stuttgart für sinnvoll an, weitere Maßnahmen in der Stadtverkehrspolitik voranzutreiben, bevor nicht die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation des Grünbuchs vorliegen?
Dr. Reinhard Löffler Philipp Hill Prof. Dr. Dorit Loos
