Antrag vom 04/07/2003

Nr. 104/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neufassung der Vormerk- und Belegungsrichtlinien für Wohnungen (GRDrs 86/2003)

Wir beantragen, die vorgelegte Neufassung wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:


1. Ziffer 1.2.1
"... eigenes Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und der Wohnkosten ohne Inanspruchnahme öffentlicher Kassen oder über einen Arbeitsplatz in Stuttgart verfügen."

2. Ziffer 1.3
"... und Alleinstehende über 25 Jahre."

3. Ziffer 2.3 - Ergänzung des 1. Absatzes
"... Für Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen erhalten die Vermieter einen Zehner- Vorschlag."

4. Ziffer 2.8.1
"... Die SWSG hat dies dem Amt jährlich bis zum 31.01. für das jeweils abgelaufene Jahr nachzuweisen. Auf die Eigenbelegungsquote der SWSG nicht angerechnet werden interne Umsetzungen und Freimachungen wegen geplanter Modernisierungen sowie die nachstehenden Sonderregelungen der Ziffern 2.8.2 und 2.8.3."

5. Ziffer 2.8.4 - Streichung

6. Ziffer 2.9.1 (neu)
"Die SWSG ist grundsätzlich berechtigt, Neubauwohnungen mit öffentlicher Förderung im Wege der "mittelbaren Belegung" selbst zu belegen, sofern beim nicht mehr gebundenen Ersatzwohnraum die durch Förderauflagen vorhandenen Bindungen beachtet und dem Amt nachgewiesen werden sowie dieser für Wohnungs- suchende aus der Vormerkdatei zur Verfügung steht."

7. Ziffer 3.3 (neu)
"Der Anteil von Haushalten, die nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, darf im Interesse der Integration grundsätzlich nicht mehr als ein Fünftel (20 %) betragen. Ausnahmen sind nur in Fällen der höchsten Dringlichkeitsstufe (Notfälle) möglich. Auf Wunsch des Verfügungsberechtigten können ebenfalls abweichende Quoten festgelegt werden."

8. Ziffer 3.4 - Streichung

9.
Die Vormerkdatei wird zukünftig unterteilt in eine Kartei

• für Dringlichkeitsfälle (bisherige Dringlichkeitsstufen I und II) und
• in eine allgemeine Vormerkdatei (bisherige Dringlichkeitsstufen III bis V).

Die bisherigen Dringlichkeitsstufen erhalten die nachstehenden Bezeichnungen:

• Stufe I: Notfälle
• Stufe II: Dringlichkeitsfälle
• Stufe III + IV: allgemeine/sonstige Vormerkungen
• Stufe V: Tauschfälle

Diese Begrifflichkeiten sind in die Richlinien nebst Anlagen einzuarbeiten.






Michael Föll Konrad Zaiss Rolf Zeeb
CDU-Fraktion Freie Wähler-Fraktion FDP/DVP-Fraktion




Dr. Reinhard Löffler Ingrid Saal-Rannacher
CDU-Fraktion FDP/DVP-Fraktion