Haushaltsantrag vom 10/23/2007

Nr. 531/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 Budget für die Stadtbezirke - Erweiterung der Aufgaben und des finanziellen Spielraums

Wir beantragen:

1. Für die unten beschriebenen Aufgaben werden zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 300.000 € pro Jahr bereitgestellt. Die bestehenden Stadtteilbudgets werden damit verdoppelt.
2. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit den Bezirksvorstehern und den betroffenen Fachämtern Richtlinien für die konkrete Verwendung der zusätzlichen Budgetmittel und legt diese im Frühjahr 2008 dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.
3. Über die Verwendung der bestehenden und erweiterten Stadtbezirksbudgets erstellen die Bezirksämter künftig einen jährlichen Bericht.

Begründung: Seit Jahren verfügen die Stadtbezirke zur Förderung kultureller und bürgerschaftlicher Aktivitäten über ein eigenes Budget. Es beträgt derzeit 0.50 € pro Einwohner/in. Daneben gibt es in einigen Stadtbezirken zusätzliche Budgetmittel für etablierte Kulturkreise. Diese finanziellen Spielräume haben sich bewährt. Die Ortsnähe der Bezirksbeiräte ermöglicht mit den vorhandenen Budgetmitteln eine gezielte Förderung von Aktivitäten, die ansonsten oft nicht möglich wären.
Wir wollen die Identität der Stadtbezirke weiter fördern, indem wir die Aufgabenstellung der Bezirksberäte erweitern. Unser diesbezüglicher Antrag aus dem Frühjahr 2006 wird derzeit in der Verwaltung bearbeitet und nach Diskussion in den Fraktionen hoffentlich bald zu greifbaren Ergebnissen führen.

Inzwischen stellen sich weitere Aufgaben für die Stadtbezirke:

• Zu nennen ist die Reaktion auf und die Gestaltung des demografischen Wandels. Dieses Aufgabenfeld wurde den Bezirken durch eine Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters als ein wichtiges Thema übertragen. In einer alternden Gesellschaft kommt speziellen kulturellen und sonstigen Angeboten in Wohnortnähe ( z.B. Cannstatter Sonntag ) eine besondere Bedeutung zu.
• Für Verlauf und Erfolg von Integration spielt - neben den Faktoren Arbeit und Bildung - das unmittelbare Wohn- und Lebensumfeld eine zentrale Rolle. Die Integration der internationalen Bevölkerung in tragfähige bürgerschaftliche Strukturen ist deshalb eine Kernaufgabe gerade der Bezirksbeiräte und der Bezirksämter.
• Hinzu kommt die Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten auf den verschiedensten weiteren Gebieten, nicht zuletzt des Umweltschutzes und auf sozialen Feldern (z.B. BEnE Birkach-Plieningen).
  

Dafür sollte den Stadtbezirken ein erweiterter finanzieller Rahmen zur Verfügung stehen. Denn auch mit kleinen Budgets können vor Ort oft große Wirkungen erzielt werden.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende