Anfrage vom 07/17/2000

Nr. 513/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Besetzung des Beigeordneten für das Referat Wirtschaft und Krankenhäuser (WK)

Im Rahmen der Verwaltungsreform wird nicht nur seitens der Stadtverwaltung immer wieder von der Möglichkeit und Notwendigkeit der Verringerung der Anzahl der Beigeordneten gesprochen. Gerade das Referat Wirtschaft und Krankenhäuser, das zum größten Teil aus Eigenbetrieben besteht, bietet sich hier als naheliegende Möglichkeit der Umgestaltung an.

Auch innerhalb der Stadtverwaltung ist es offenbar beschlossene Sache, die Stelle des Beigeordneten für Wirtschaft und Krankenhäuser spätestens 2003 wegfallen zu lassen.
Durch eine Wiederbesetzung der Stelle gemäß Ausschreibung in der Amtsblattausgabe vom 23.06.2000 werden hier jedoch Tatsachen geschaffen, die hierzu im Widerspruch stehen und sich in der weiteren Zukunft als nachteilig herausstellen können.
Die Stadtverwaltung muß hier - nicht nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit - ihren eigenen Erkenntnissen und Erwartungen treu bleiben.


Wir fragen an:

1. Wann wird die Stelle des Beigeordneten für das Referat WK wegfallen?
2. Liegt es nicht nahe, daß aus den genannten Gründen bei der erfolgten Ausschreibung nach vorherigen Absprachen innerhalb der Stadtverwaltung und des Gemeinderats nur der bisherige Amtsinhaber zum Zuge kommen kann?
3. Was geschieht, wenn ein anderer Bewerber auf 8 Jahre gewählt wird und dadurch die Bemühungen um eine baldige Reduktion der Zahl der Beigeordneten zunichte gemacht werden?

Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher