Dr. Eisenmann Susanne (CDU), Barg Stefan (CDU), Schmid Roland (CDU), Uhl Reinhold (CDU)
Betreff
Illegale Farbschmierereien unterbinden
Farbschmierereien an Privathäusern, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen oder an Zügen und Bussen verursachen allein in Stuttgart jährlich Schäden von mehreren Millionen Euro. Das illegale Besprühen von Flächen hat inzwischen Dimensionen erreicht, die inakzeptabel sind und effektiv geahndet werden müssen. Als dummer Jungenstreich oder Kavaliersdelikt können die Vergehen längst nicht mehr abgetan werden.
Der Deutsche Städtetag schätzt die Schäden bundesweit auf 200 Mio. Euro. Hinzu kommen Schäden an privaten Immobilien und Verkehrsbetrieben. Farbschmierereien belasten damit in erster Linie die kommunalen Haushalte letztlich muss der Steuerzahler dafür geradestehen. Allein das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart hat in diesem Zusammenhang jährliche Kosten in Höhe von 165.000,- Euro. Farbverschmutzte Straßenzüge und Passagen rufen bei den Passanten zudem ein subjektives Gefühl der Unsicherheit und des Unbehagens hervor.
Um der ausufernden negativen Entwicklung im Umgang mit der Sprühdose, insbesondere bei Jugendlichen, Einhalt zu gebieten, sind weitreichende, aufeinander abgestimmte Maßnahmen notwendig. In einem 10 Punkte-Papier hat die Stuttgarter CDU das Problem thematisiert. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert die Verwaltung zu folgenden Schritten auf und beantragt:
- Graffiti als Ausdrucksmittel moderner Kunst muss gefördert werden, allerdings an dafür geeigneten Orten. Deshalb sollen in Stuttgart ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wo dauerhafte oder auch vorübergehende Mal-/Sprühflächen ausgewiesen werden können. Beispiele hierfür sind die Hall of Fame, aber ebenso Zäune von Großbaustellen, Abrissgebäude u.ä.m..
- Die dauerhafteste Bekämpfung illegaler Farbschmierereien liegt in der Prävention. Analog zur Konzeption des erfolgreichen Projektes Sicheres und sauberes Stuttgart sind vorbeugende Maßnahmen wie die Thematisierung an Schulen und Jugendhäusern ausgesprochen sinnvoll (z.B. durch Graffiti-Workshops). Unter Einbeziehung von Eltern, Erziehern, Jugendlichen und den verantwortlichen Stellen in den Bereichen Jugend, Bildung und Erziehung auf kommunaler und Landesebene muss die Landeshauptstadt darüber hinaus spürbare Impulse setzen und Initiativen starten.
- Eigentümer von Privathäusern sind besonders zu schützen. Wegen der finanziellen Belastung und der Angst vor immer neuen Schmierereien wird häufig auf die Graffiti-Beseitigung verzichtet. Die Verwaltung soll deshalb günstige Firmen für die Beseitigung von Graffiti ausfindig machen und Angebote über einen Anti-Graffiti-Schutzanstrich einholen und bekanntgeben.
- Patenschaften ebenfalls in Anlehnung an die Initiative Sicheres und Sauberes Stuttgart können hilfreich sein, gegen Farbschmierereien wirksam vorzugehen, z.B. indem Bürger, Vereine und Betriebe im Verbund im jeweiligen Stadtteil Farbschmierereien an Fassaden entfernen. Dies führt darüber hinaus zu einer weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Problematik.
Wir regen weiter an, dass die Stadt über den Städtetag und andere geeignete Verbände und Organisationen auf Bundesebene auf eine Gesetzesänderung des § 303 StGB hinwirkt. Denn das Sprühen gilt bisher nur dann als Sachbeschädigung, wenn die darunter liegende Substanz erheblich verletzt wird. Zu diesem Nachweis sind jedoch aufwendige Gutachten notwendig. Illegale Graffiti ist aber generell als Sachbeschädigung zu werten. Mit dem Begriff Verunstaltung würde die Nachweispflicht entfallen und die Ermittlungsarbeit der Polizei erleichtert. Die rot-grüne Bundesregierung bzw. Parlamentsmehrheit hat mehrere dahingehende Initiativen, u.a. vom Land Baden-Württemberg, in der Vergangenheit zurückgewiesen!
Wir beantragen, dass die Verwaltung bis zum 18. November 2003 im Ausschuss für Umwelt und Technik konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Initiativen gegen illegales Graffiti zur vertiefenden Diskussion vorstellt.
Dr. Susanne Eisenmann Stefan Barg
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Roland Schmid Reinhold Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
