Antrag vom 10/25/2000

Nr. 653/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ehemalige SSB-Betriebsgrundstücke

Die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Betriebsgrundstücke von Straßenbahn- und Busdepots (zum Beispiel: Bahnhof Möhringen, Busbetriebshof Bad Cannstatt, etc.) aufgegeben. Auch in den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung fortsetzen (zum Beispiel: Straßenbahndepot in Bad Cannstatt).


Dabei stellt sich immer wieder die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Konditionen und ggf. mit welchen Rückübertragungsansprüchen bei Wegfall der Betriebsfunktion diese Grundstücke von der Stadt vor vielen Jahrzehnten der SSB über- lassen wurden. Diese Fragestellung ist nicht zuletzt angesichts der erheblichen Grundstückswerte von Relevanz.


Wir beantragen daher:

Das Bürgermeisteramt legt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am
17. November 2000 einen Bericht über die betroffenen Grundstücksflächen unter Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellungen vor.





Michael Föll Reinhold Uhl Gregor Maihöfer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender





Dr. Reinhard Löffler Roland Schmid MdL Manfred Zaiss