Antrag vom 08/05/2009
Nr. 302/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Nord-Süd-Straße in Möhringen

Der Ausbau der Nord-Süd-Straße in Möhringen war in den letzten Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen. Im Fall eines 3-streifigen Ausbaus werden 8 700 m² Fläche neu asphaltiert und weitere 6 520 m² der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Bei einem 4-streifigen Ausbau ist der Flächenverbrauch naturgemäß noch deutlich höher.

Während dieser Ausbau im Rathaus dank der bisherigen 9:7-Mehrheit von CDU/FW/FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN vorangetrieben wurde, stießen die Ausbaupläne im Bezirksbeirat Möhringen auf vehementen, einstimmigen Widerstand. Es wurde auf den enormen Flächenverbrauch hingewiesen, der der Landwirtschaft weiter Böden entziehen würde. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Entschärfung der Verkehrsproblematik auch anders erreicht werden könnte, nämlich durch Verlängerung der Stadtbahn ins Gewerbegebiet hinein, flankiert durch ein innovatives Mobilitätsmanagement.

Der geltende Bebauungsplan sieht lediglich eine zweistreifige Trasse vor, es laufen aber Bestrebungen, die Nord-Süd-Straße in eine Landesstraße umzuwidmen. Dann würde der Ausbau der Nord-Süd-Straße planungsrechtlich über ein Planfeststellungsverfahren gesichert werden. Die Stadt würde nur noch gehört werden, könnte aber nicht mehr selbst entscheiden.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Nord-Süd-Straße wird nicht ausgebaut.

2. Die Verwaltung stellt keinen Antrag auf Umwidmung in eine Landesstraße

Dr. Roswitha Blind Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen