Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 357/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006/2007 Umsetzung des aktuellen Altenhilfeplanes 2005-2010 Begegnungsstätten Treffpunkt Senior

Wir beantragen:

1. Umsetzung des aktuellen Altenhilfeplanes 2005-2010

Wir beantragen:

Für notwendige Maßnahmen aus dem Altenhilfeplan 2005-2010, der noch nicht abschließend beraten ist - werden im Haushalt 2006/2007 150.000 € zusätzlich an Finanzmitteln eingestellt .Dieser Betrag wird bis zur Verabschiedung entsprechender Beschlussvorlagen gesperrt.

Begründung:

Die aktualisierte Altenhilfeplanung für die Jahre 2005-2010 ist leider erst jetzt in das Beratungsverfahren der Ausschüsse gekommen. Schon aufgrund der demografischen Entwicklung ist klar, dass einige Maßnahmen nicht bis zum nächsten Haushalt warten können.
Besonders dringend ist aus unserer Sicht der Handlungsbedarf bei gezielten Maßnahmen für ältere Migrantinnen und Migranten, deren Hilfebedarf noch anders gesehen werden muss als der hier aufgewachsener Bürger/innen mit Migrationshintergrund.
Nicht weniger dringend ist es, gezielt Maßnahmen des Wohnens in der eigenen Häuslichkeit weiter voranzubringen, nicht nur, weil dies der vorrangige Wunsch der Betroffenen ist, sondern auch deshalb, weil sich dies für die Kommunen im Zuschussbedarf in jedem Fall rechnet. Auch bei Maßnahmen im Bereich Kultur und Erwachsenenbildung ist zur Aktivierung Älterer ein größerer Akzent zu setzen.
Das vorgeschlagene Verfahren der Mitteleinstellung und -sperrung bis zu konkreten Umsetzungsvorlagenvorlagen wurde aus vergleichbaren Zeitgründen bereits bei der Vorlage des letzten Altenhilfeplans gewählt.

2. Begegnungsstätten

Die Verwaltung stellt in erster Lesung dar, welche Mittel benötigt werden, um den heutigen Stand der Begegnungsstätten und die geplanten Stadtteilbegegnungsstätten Fasanenhf und Botnang zu sichern.

3. TREFFPUNKT SENIOR

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung stellt bezüglich TREFFPUNKT SENIOR in den Haushaltsberatungen zur Abstimmung, wann und wie sie ihrem Teil der Fördervereinbarung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll tatsächlich entspricht.

Begründung:

Die Stadt Stuttgart spricht gern von "ihrem TREFFPUNKT SENIOR". Nach wie vor ein einmaliges Modell der Träger Evangelische Akademie Bad Boll und Sozialamt der Stadt Stuttgart. Die Ev. Akademie steht zu diesem Modell auch weiterhin, obwohl sich seit 2001 die Ausgabenentwicklung für sie bei gleich bleibender städt. Förderung von 138.000 € p.a. erheblich erhöht hat. D.h., die Stadt Stuttgart kommt noch nicht einmal ihrer im Jahr 1979 eingegangenen Verpflichtung einer 50%igen Förderung nach.




Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende



Marita Gröger