1.1. Folgende in der grünen Liste genannten Vorhaben werden nicht in den Haushalt aufgenommen:
a) UA 5600 "Robert-Bosch-Halle mit einem Nettoaufwand von 7,5 Mio. € b) UA 6140 Umlegung "Am Rohrer Weg", Nettoaufwand: 0,82 Mio. € c) UA 6150 Rücknahme von Sanierungszuschüssen 3,372 Mio. €
1.2. Die anderen in der "Grünen Liste" aufgeführten Vorhaben werden von der SPD-Fraktion befürwortet. Soweit nicht in speziellen Anträgen angesprochen, wird die Aufnahme in den Haushalt beantragt.
Begründung:
Nach Darlegung der Verwaltung und entsprechend der Praxis der Vergangenheit, gehen wir davon aus, dass alle in der grünen Liste aufgeführten Investitionsvorhaben innerhalb des Haushaltsentwurfs finanziell gedeckt sind. Eines besonderen Finanzierungsvorschlags des Gemeinderats bedarf es deshalb nicht.
Dennoch ist die Aufnahme in den Haushalt nur möglich, wenn in den Beratungen ein entsprechender Beschluss gefasst wird.
Zur grünen Liste: Bei den in Teil 1 der grünen Liste enthaltenen Vorhaben handelt es sich um Investitionen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden und zwingend verwirklicht werden müssen.
Die in Teil 2 vorgesehenen Vorschläge der Verwaltung beruhen zu einem erheblichen Teil auf Initiativen des Gemeinderats und sollten deshalb ebenfalls weitgehend verwirklicht werden.
Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene "Robert-Bosch-Halle" ist derzeit sowohl aus finanziellen als auch aus grundsätzlichen Gründen (Alternativplanungen fehlen) nicht realisierbar.
Das Umlegungsverfahren "Roher Weg" trifft bei der Bevölkerung auf entschiedenen Widerstand. Maßgeblich sind hierfür ökologische Gründe. Im Blick auf andere Bebauungsplanverfahren ist jedoch auch die Subventionierung von Grundstückserlösen höchst problematisch und sollte unterbleiben.
Die damit nicht verplanten Mittel in Höhe von 0,82 Mio. € werden für einen Teil der von der SPD-Fraktion beantragten Vorhaben verwendet.
Die beabsichtigte Umschichtung von Finanzierungsanteilen der Stadt für Entwicklungsmaßnahmen führt zum Verzicht auf Sanierungszuschüsse des Landes. Dies wird von uns abgelehnt (siehe hierzu gesonderter Antrag).
Schulen, Kita´s, Horte
Mittel für die Mitfinanzierung der B 312 (inneres Darlehen) dafür verwenden.
Es wird beantragt:
Zur vorübergehenden finanziellen Deckung von Schulbauvorhaben und zur Schaffung von Betreungsplätzen in Kita´s und Horten werden die in der Rücklage befindlichen 40 Mio. € im erforderlichen Umfang im Wege eines inneren Darlehens herangezogen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion befürwortet nach wie vor den Bau der Südumfahrung von Hedelfingen und Riedenberg. Für die Finanzierung dieser Bundesstraße ist allerdings der Bund zuständig. Das Angebot zur Mitfinanzierung, das eine Mehrheit im Gemeinderat beschlossen hat, ist aus grundsätzlichen Gründen abzulehnen. Nach den bekannt gewordenen Informationen ist dieses Vorgehen für das Projekt dazuhin auch für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eher kontraproduktiv. Die fehlende Priorisierung durch das Land kann durch die Bereitstellung von Mitfianzierungsmitteln nicht ausgeglichen werden.
