Antrag vom 05/21/2001

Nr. 234/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Teilsperrung Birkacher Straße

Auf der Bürgerversammlung am 14. Mai in Sillenbuch wurde kontrovers über das Testfeld der Teilsperrung Birkacher Straße diskutiert. Befürworter wie auch Gegner meldeten sich zu Wort.

Bürgermeister Hahn sprach offensichtlich bereits erfolgte Verkehrszählungen an und erwähnte ein Beispiel für "verdrängten" Verkehr mit der Auswirkung auf die Kirchheimer Straße. Auch sonst wird kontrovers diskutiert und argumentiert. Die "Bandbreite an Meinungen" geht von nur wenigen Einsprüchen gegen die Teileinziehung der Birkacher Straße bis hin zu "Bergen" solcher an die Stadt gerichteter Schreiben.


Wir beantragen daher folgendes:

Noch vor der Sommerpause wird im Ausschuss für Umwelt und Technik über die ersten Monate des Testfelds berichtet. Dabei wird insbesondere ausführlich über nachstehende Fragestellung informiert:

1. Wann und wo fanden Verkehrszählungen statt?

2. Welche Ergebnisse hatten diese?

3. Wie sind während der Sperrungszeiten die neuen "Verkehrsströme des verdrängten Verkehrs"? Welche Auswirkungen haben diese auf den Stadtbezirk Sillenbuch und auf außerhalb des Stadtbezirks gelegenen Straßen (z.B. Degerloch, Frauenkopf, Rohracker etc.)?

4. Sind weitere Verkehrszählungen vorgesehen, wieviele und etwa wann?

5. Wieviel gebührenpflichtige Verwarnungen wegen Mißachtung der Durchfahrts-Verbote wurden von der Polizei bisher ausgesprochen?

6. Wieviel Einsprüche gegen die Teileinziehung der Birkacher Straße erfolgten bisher?

7. Wie beurteilt die Polizei die Einhaltung der Teilsperrung und mit welchem personellen Aufwand findet die Überwachung statt?


Diese Berichterstattung sehen wir unter dem Aspekt "Zwischenbilanz". Sie soll aber auch Erkenntnisse darüber liefern, ob das Testfeld entsprechend der Beschlusslage bedenkenlos fortgesetzt werden kann oder frühzeitig beendet werden muß. Nach einem Zeitraum von zwei bis drei Monaten ist u.E. eine erste, durch Fakten abgesicherte Beurteilung, möglich.

Nach wie vor ist für uns die richtige, dauerhafte Lösung für eine Verkehrsentlastung des Innenbereichs von Riedenberg - wie auch für Hedelfingen - der Bau der Ostumfahrung Riedenberg und der Südumfahrung Hedelfingen als Teile einer künftigen B 312.




Michael Föll Dieter Wahl Roland Schmid, MdL
Fraktionsvorsitzender




Dr. Susanne Eisenmann Helga Vetter
Stv. Fraktionsvorsitzende