Rockenbauch Hannes (SÖS), SÖS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Stellenkürzungen
Ich beantrage:
Pauschale Stellenstreichungen in der Verwaltung der LHS und bei den Eigenbetrieben, wie sie bislang gemäß den Beschlüssen anläßlich der Haushaltsberatung des Gemeinderats für den Haushalt 2004/2005 vorgenommen wurden und werden und auch im Haushalt 2006/2007 eingeplant sind, werden künftig nur dann erfolgen, wenn zuvor quantifiziert ein Personalüberhang nachgewiesen wurde.
Die sechsmonatige Besetzungssperre für frei gewordene Stellen wird aufgehoben.
Begründung: Es entspricht vielleicht den Regeln neoliberaler Wirtschaftslehre, die Kapitalrendite durch Personalkostenkürzungen zu erhöhen; es entspricht aber nicht den Regeln bürgerschaftlicher Vernunft, mit dem Rasenmäher zu kürzen, und danach zu gucken, ob noch etwas wächst. Die Verwaltung der Landeshauptstadt ist keine Aktiengesellschaft, sondern eine Dienstleistungsinstitution der BürgerInnen Stuttgarts für die BürgerInnen Stuttgarts. Dort zu streichen, ohne vorab zu wissen, ob und wo tatsächlich im Lauf der Zeit ein gewisser Leerlauf eingetreten, zuviel Personal mit zu wenig Aufgaben entstanden ist, bedeutet entweder Kürzung der Dienstleistung für die BürgerInnen oder enorme Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten.
Die sechsmonatige Besetzungssperre bedeutet nichts anderes als zusätzliche Arbeit für die anderen Beschäftigten. Daß sie oft auch eine unzumutbare Verschlechterung des Bürgerservices bedeutet, erkennt gelegentlich auch die Autorenschaft in der CDU, siehe Bücherbus.
Die sich aus dem Haushalt angeblich ergebenden Sparzwänge, die als Begründungen für die pauschalen Stellenstreichungen und Besetzungssperren zitiert werden, lösen sich in Luft auf, redzieren sich auf Null, wenn man/frau die unnötigen und schädlichen Ausgaben für Straßenbau streicht. Allein die für die Neuinvestition des sechsspurigen Ausbaus der Heilbronner Straße zwischen Friedrichswahl und Pragsattel vorgesehenen vierzehneinhalb Mio. Euro würden uns die Einsparung von 360 Arbeitsplätzen ersparen. Geht man die gesamten kommunalen Ausgaben für die Subventionierung des Kfz-Verkehrs – und damit indirekt der Industrie und des Einzelhandels – durch dann gibt es hier ein Einsparungspotential von über 80 Mio. Euro pro Jahr.
