Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Ombudsstelle für die Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV
Für die Arbeitsgemeinschaft der Stadt und der Arbeitsagentur in Stuttgart wird eine Ombudsstelle eingerichtet.
In diese sollen sachkundige Personen berufen werden, die erforderlichenfalls Konfliktfälle im Gespräch zwischen ALG-II-Empfangenden und beratenden/entscheidenden Personen moderieren.
Begründung:
Die Verhandlungen und Festlegungen über die Eingliederungsvereinbarung und den Eingliederungsplan stellen sehr hohe Anforderungen an die Antragstellenden, und die Entscheidungen greifen sehr tief in das Leben dieser Personen ein. Aus Arbeitslosen, die früher aus eigener Arbeit und - nach Verlust des Arbeitsplatzes - aus eigenen Versicherungsleistungen ihr Leben bestritten haben, werden durch Hartz II Bedürftige und Zu-Betreuende. Eine Hilfe durch Betriebsräte oder Gewerkschaften wie im Betrieb haben sie nicht mehr. Da sie bei der Antragstellung nur einer Person, dem/der Fallmanagerin, gegenübertreten, können Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen werden.
Hier muss es die Möglichkeit der Vermittlung und des Ausgleichs geben, die beiden Seiten in der Sache weiter hilft. Ein / Eine Moderator/-in, der / die außerhalb der Verwaltung steht, wäre hier sicher hilfreich.
Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle wird also nicht Mißtrauen vorweggenommen, sondern ein Instrument geschaffen, das signalisiert, dass die neue Institution JobCenter auf schiedlichen Umgang bedacht ist.
Für eine Ombudsstelle kämen z.B. ehemalige Mitglieder des Sozialausschusses, ehemalige Sozialrichter o.ä. in Frage.
