Antrag und Anfrage vom 11/03/2004

Nr. 322/2004

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Abholung von Sperrmüll auf Bestellung statt traditioneller Sperrmüllabfuhr ?

Die in Stuttgart praktizierte teils noch turnusmäßig straßenweise Sperrmüllabfuhr ist erneut in der Presse (Stuttgarter Nachrichten vom 28.10.2004) negativ dargestellt worden. Positiv wurde hingegen die Sperrmüllabfuhr auf Abruf erwähnt.

Eine Mehrheit der an einer Umfrage der Stuttgarter Nachrichten beteiligten Bürger/innen hat sich zudem für eine Umstellung auf das Abholsystem ausgesprochen. Hinter dem festzustellenden Meinungswandel, weg vom traditionellen Sperrmüllsystem, vermuten wir eine steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der starken Zerfledderung des Sperrmülls am Tag der Abfuhr durch professionelle "Sperrmülljäger".

Hinsichtlich der angesprochenen Problematik hatte der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit reagiert. Auf der Grundlage der GRDrs 687/2002 hat der Gemeinderat am 3.07.2003 die Durchführung eines zweijährigen Versuchs mit einem Mischsystem aus turnusmäßig straßenweiser Abfuhr und Abfuhr auf Abruf beschlossen. Nach den in der Versuchsphase gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart soll über die weitere Vorgehensweise im Herbst 2005 entschieden werden.

Auf Grund der in der Presse zitierten Erkenntnisse des AWS scheint unter bestimmten Voraussetzungen eine frühere als die ursprünglich geplante Systemumstellung möglich, bzw. sinnvoll zu sein.

Zu den Voraussetzungen gehören aus Sicht der Antragsteller die Möglichkeit der Entgegennahme von allen Fraktionen des Sperrmülls ( z.B. auch Elektro- und Elektronikschrott ) und die sinnvolle Weiterverwertung von brauchbaren Anteilen des Sperrmülls. Auch die Recycling - Vorteile des bisherigen Systems dürfen nicht verloren gehen.








Vor dem genannten Hintergrund beantragen wir:

1. Die Verwaltung erstellt zur Sitzung des UTA am 16.11.2004 einen Zwischenbericht zum laufenden Versuch der Abholung von Sperrmüll auf Bestellung. Dabei erwarten wir auch eine Darstellung der Vor- und Nachteile beider Systeme aus Sicht der Verwaltung.
   
2. Weiter stellt die Verwaltung dar, ob es möglich ist und ggf. zu welchem Zeitpunkt, das bisherige Sperrmüllsystem vollständig auf Abruf umzustellen. Die oben genannten Voraussetzungen müssten dabei erfüllt werden.

Dr. Susanne Eisenmann Roland Schmid
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender






Philipp Hill





Manfred Kanzleiter Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende



Annette Sawade
Stellv. Fraktionsvorsitzende